Arbeitslosigkeit statt Arbeitnehmerrechte bekämpfen

(Berlin) - Der DGB sieht in dem vorläufigen Bericht der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes innovative Ansätze, um die Arbeitslosigkeit nachhaltig zu reduzieren. "Wir sehen uns von der Hartz-Kommission in der Auffassung bestätigt, dass Einschnitte in die Arbeitnehmerrechte keine Lösung sind", erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 12. August in Berlin.

Engelen-Kefer sieht CDU/CSU und FDP dadurch enorm unter Druck. "Die Tatsache, dass sich ein hochrangiges Gremium aus Wirtschaft und Gewerkschaften im Konsens auf ein Maßnahmenpaket einigen kann, ohne Arbeitnehmerrechte, die Betriebsverfassung oder das Günstigkeitsprinzip anzutasten, zeigt, dass die Vorstellungen der Union am Alten kleben bleiben und neues Denken nicht erkennbar wird", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende.

Scheinbar mehr Rechte räume das Programm der CDU/CSU Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Betriebsräten nur dort ein, wo es um so genannte Bündnisse für Arbeit auf Betriebsebene gehe und Betriebsräte untertarifliche Arbeitsbedingungen vereinbaren sollten. "Dann gibt es keine Brancheneckwerte mehr, dann gibt es gnadenloses Lohn- und Sozialdumping, dann werden die Arbeitgeber alles diktieren", sagte Engelen-Kefer. Denn Betriebsräte hätten, im Gegensatz zum Tarifpartner Gewerkschaft, kein Streikrecht und könnten keinen wirtschaftlichen Druck erzeugen. "Die Kraft bei Tarifverhandlungen kommt aus dem Zusammenstehen der Beschäftigten, auch aus konkurrierenden Betrieben", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende. Deshalb würden die Gewerkschaften den Tarifvorrang verteidigen. "Sonst verlieren alle: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Arbeitslose", sagte Engelen-Kefer.

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