Arbeitsmarktpolitik - Weniger wäre mehr

(Köln) - Die überbordende Bürokratie in Deutschland ist Gift für den Arbeitsmarkt. Allein das Bundesrecht beläuft sich inzwischen auf mehr als 1.900 Gesetze sowie fast 3.000 Rechtsverordnungen mit insgesamt rund 85.000 Einzelvorschriften. Nach Angaben der OECD bringt es die Bundesrepublik mit diesem Paragraphen-Paket auf dem Buckel nur auf eine Erwerbstätigenquote von knapp 66 Prozent. Volkswirtschaften wie Großbritannien und die USA kommen gemäß OECD mit “wenig Gesetzen und Vorschriften” aus, gleichzeitig haben sie einen Erwerbstätigenanteil von 71 bzw. gut 73 Prozent. Spiegelbildlich waren hierzulande im Jahr 2001 fast 8 Prozent der Erwerbswilligen ohne Job – Großbritannien zählte dagegen nur 5 Prozent Arbeitslose, die Vereinigten Staaten sogar nur 4,8 Prozent.

Dennoch hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren nicht die von allen Experten geforderte De-Regulierung des Arbeitsmarktes vorangetrieben, sondern weiter draufgesattelt und damit die Beschäftigungssituation erneut verschlechtert. So hat beispielsweise die Einführung des Rechtsanspruches auf Teilzeit nach einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages dazu geführt, dass sich jedes achte Unternehmen mit der Neueinstellung eines Bewerbers zurückhält, wenn es dessen Teilzeitwunsch für wahrscheinlich hält. Und das restriktive “Job-Aqtiv-Gesetz” dürfte kaum geeignet sein, die deutsche Zeitarbeitsquote von nur 0,7 Prozent auf das Niveau der internationalen Spitzenreiter Niederlande (4,6 Prozent) und Großbritannien (3,7 Prozent) zu heben.

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