Pressemitteilung | IG BCE - Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie - Bundesgeschäftsstelle

Arbeitsmarktreform unverzüglich anpacken

(Hannover) - Der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt hat die Zuverlässigkeit der Bundesregierung in der Energie- und Wirtschaftspolitik hervorgehoben. Insbesondere in Brüssel habe sie sich in vielen Konflikten zum Anwalt deutscher Interessen auf diesem Gebiet gemacht. Diese Politik "verdient unsere Anerkennung" und müsse im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung und der Arbeitsplätze fortgesetzt werden.

Schmoldt sprach bei einer Arbeitsdirektorenkonferenz, die IG BCE und Hans-Böckler-Stiftung gemeinsam in Berlin veranstalteten. Zuvor hatte dort Bundeswirtschaftsminister Werner Müller die wirtschafts- und energiepolitischen Perspektiven der Bundesregierung erläutert. Die Steuersenkungen und die Konsolidierung des Bundeshaushaltes hätten gute Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum geschaffen. Durch den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über eine neue EU-Beihilferegelung habe der Steinkohlenbergbau eine Perspektive über 2010 hinaus erhalten und die Bundesregierung ihre Politik der Versorgungssicherheit durchgesetzt. Auch im ostdeutschen Braunkohlenbergbau habe die Bundesregierung mit der Absatzgarantie für jährlich 50 Terawattstunden Braunkohlestrom und zusätzliche Vereinbarungen mit dem neuen Unternehmen Vattenfall Europe Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen und gesichert, erklärte Müller.

Hubertus Schmoldt nannte das in den letzten Jahren erreichte Absinken der Arbeitslosenzahlen und die Entstehung von mehr als einer Million neuer Arbeitsplätze einen "Schritt auf dem richtigen Weg, aber bei weitem nicht ausreichend". Es sei eine vordringliche und gemeinsame Aufgabe, die notwendigen Maßnahmen und Reformen in die Wege zu leiten. Das Bündnis für Arbeit sei dafür der richtige Ansatz: "Gleich wer die Wahlen gewinnt, das Bündnis muss fortgesetzt werden. Es ist der Ausdruck dessen, was die Stärke unserer sozialstaatlich demokratischen Gesellschaft ausmacht, nämlich der sozialpartnerschaftlichen Konsensorientierung."

Die Vorschläge der Hartz-Kommission seien ein weiteres wichtiges Signal: "Wir tragen diese Reformansätze mit, weil sie die Chance bieten, die Arbeitslosigkeit weiter zu senken. Dies fällt den Gewerkschaften nicht ganz leicht, aber wir wollen Ernst machen mit dem Prinzip Fördern und Fordern, wir wollen neue Ideen und Strukturen ausprobieren." Dabei müsse es jedoch sozial gerecht zugehen, fügte der IG-BCE-Vorsitzende hinzu, "ich fordere die Bundesregierung auf, die weitere Reform des Arbeitsmarktes unverzüglich anzupacken. Notwendige Reformen dürfen nicht von Wahlterminen abhängig gemacht werden."

Quelle und Kontaktadresse:
Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie Königsworther Platz 6 30167 Hannover Telefon: 0511/7631-0 Telefax: 0511/76 31-713

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