Auch Beamte dürfen Kritik üben

(Berlin) - Der dbb beamtenbund und tarifunion hat Beamte in Schutz genommen, die sich kritisch zur neuen Nachrufpraxis im Auswärtigen Amt (AA) geäußert hatten. dbb Vize Dieter Ondracek sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Ausgabe vom 5. April 2005): „Auch Beamten ist bei entsprechender Zurückhaltung öffentliche Kritik an Entscheidungen ihres Ministers erlaubt.“ Sollte es deshalb disziplinarische oder andere Ermittlungen gegen Fischer-Kritiker geben, werde der dbb ihnen Rechtsschutz gewähren, sofern sie Mitglieder seien.

Allerdings dürften Beamte ihren Dienstherrn nicht beleidigen, nicht agitieren, keine Dienstgeheimnisse veröffentlichen oder rein parteipolitische Kritik üben, fügte Ondracek hinzu. Was er von den amtsinternen Kritikern gehört und gelesen habe, sei aber „voll im Rahmen des beamtenrechtlich Möglichen“ gewesen.

Hintergrund sind die Äußerungen von AA-Staatssekretär Jürgen Chrobog, der öffentlichen Protest gegen interne Weisungen von Außenminister Joschka Fischer als nicht akzeptabel bezeichnet hatte. Er bezog sich damit vor allem auf die massive Kritik, die der Botschafter in der Schweiz, Frank Elbe, an Fischer geübt hatte. Elbes Schreiben war in der Presse erschienen. Anlass war Fischers Entscheidung, Diplomaten, die Mitglieder der NSDAP waren, im Todesfall künftig keinen ehrenden Nachruf in der hausinternen Zeitschrift des Auswärtigen Amtes zu widmen, sondern nur noch eine neutrale Todesnachricht.

Der Vorgang zeigt nach Auffassung des stellvertretenden dbb Bundesvorsitzenden, „dass unter den Beteiligten ein angespanntes Klima herrscht“. Der Streit um Nachrufe für ehemalige NSDAP-Mitglieder sei ganz offensichtlich „emotional aufgeheizt“. Sachliche und rechtliche Argumente könnten nicht angeführt werden, sagte Ondracek. Es gehe vielmehr um moralische Kategorien, die beiden zuzubilligen seien - Außenminister Fischer ebenso wie seinen Kritikern.

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