Ausbildungsplatzabgabe vernichtet Lehrstellen / Parteipolitisches Kalkül wird auf dem Rücken der Ausbildungsplatzsuchenden ausgetragen

(Bremen) - "Wenn der Leitantrag des SPD-Parteivorstands umgesetzt wird, leitet die SPD die Zerstörung des weltweit als vorbildlich anerkannten Dualen Ausbildungssystems ein. Mit der geplanten Abgabe für Ausbildungsplätze und der Bürokratisierung der Ausbildungsorganisation wird das hoch effiziente System der Ausbildung in der Selbstverwaltung der Wirtschaft handstreichartig ad absurdum geführt." Mit diesen Worten kritisierte Dr. Dirk Plump, Präses der Handelskammer Bremen, scharf die Vorstellungen des SPD-Parteivorstandes, die über den Leitantrag "Mut zur Veränderung" auf dem Sonderparteitag am 1. Juni 2003 in Berlin eingebracht werden sollen: "Was die SPD plant, ist katastrophal für den Standort Deutschland. Das Ergebnis wäre ein teureres, bürokratisches, marktfernes und ineffizientes Ausbildungssystem, das an den Bedürfnissen der Unternehmen und der Jugendlichen vorbei ginge."

Mit dem SPD-Leitantrag würden jahrelange Bestrebungen der Wirtschaft, die Ausbildung junger Menschen in Deutschland in unternehmerischer Selbstverwaltung praxisnah, flexibel und bedarfsgerecht zu organisieren, mit einem Schlag ins Wanken gebracht. "Die Wirtschaft kann diesen Leitantrag nur als Kampfansage verstehen", sagte Dr. Plump: "Hier wird der 1996 in Deutschland von der Wirtschaft und den Sozialpartnern vereinbarte Ausbildungskonsens mit einem Federstrich vom Tisch gewischt." Auf diese Weise versuche die SPD, die Agenda 2010 durchzusetzen. Der Handelskammer-Präses: "Es ist unerträglich, dass dies ausgerechnet auf dem Rücken der Auszubildenden und der Wirtschaft ausgetragen werden soll."

Von einer Ausbildungsplatzabgabe würden gerade kleine und mittlere Unternehmen besonders getroffen – dies in einer wirtschaftlich schwierigen Situation, die auch aus dem nach wie vor bestehenden Reformstau in Deutschland resultiere. Neue Abgabenbelastungen und ein verstaatlichtes, praxisfernes Ausbildungssystem in Deutschland wären die Folge. "Bisher wird die Ausbildung von der Wirtschaft als gesellschaftliche Verantwortung wahrgenommen, der man gerade in Bremen bei allen konjunkturellen Belastungen so gut wie möglich gerecht wird. In Zukunft wäre Ausbildung nur noch betriebswirtschaftliches Kalkül zwischen Ablösebeträgen und Ausbildungskosten. Dies kann niemand ernsthaft wollen", sagte Präses Dr. Plump.

In seinem Leitantrag äußert der SPD-Parteivorstand auch, in die Gebührenautonomie der Industrie- und Handelskammern einzugreifen, mit dem Ziel, die Prüfungsgebühren abzuschaffen. "Diese Idee ist vollkommen absurd", betonte Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Fonger: "Prüfungsgebühren der Kammern machen nur rund ein Prozent der gesamten Ausbildungskosten für ein Unternehmen aus. Sie sind aber für die Kammern zur Organisation der Ausbildung unerlässlich. Ein Eingriff in diese Regelung würde dazu führen, dass das dezentrale Prüfungswesen nicht mehr finanzierbar ist – ein System, dass gerade durch die ehrenamtliche Tätigkeit von Mitarbeitern aus den Unternehmen kostengünstiger und praxisnäher als jedes staatliche System realisiert werden kann." Rund 2500 ehrenamtlich für die Handelskammer Bremen tätige Prüferinnen und Prüfer trügen dazu bei, dass das Ausbildungssystem von Praxiswissen und Flexibilität geprägt sei.

Dr. Fonger: "Die Handelskammer wird dann auch nicht mehr willens und in der Lage sein, ihre eigenen, freiwilligen Aktivitäten – auch im Bremer Bündnis für Arbeit und Ausbildung – zur Ausweitung des Angebots an Ausbildungsplätzen aufrecht zu erhalten." Gerade die Handelskammer setze sich mit aller Kraft dafür ein, dass die aktuellen, durch die schwierige Wirtschaftslage bedingten Probleme auf dem Ausbildungsmarkt überwunden werden: "Wenn aber jetzt Selbstverwaltungsstrukturen beschädigt werden, sind am Ende die jungen Menschen die Leidtragenden. Dazu darf es auf keinen Fall kommen!"

In einem Schreiben an die SPD-Spitzenpolitiker in Bremen forderte Handelskammer-Präses Dr. Dirk Plump auch dazu auf, sich auf politischer Ebene entschieden gegen die Vorstellungen des SPD-Parteivorstandes auszusprechen. Er machte deutlich: "Es geht hier um keine Detailfrage, sondern um die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes Deutschland."

Quelle und Kontaktadresse:
Handelskammer Bremen Am Markt 13, 28195 Bremen Telefon: 0421/36370, Telefax: 0421/3637299