Auslandsbanken wollen Taten sehen

(Frankfur am Main) - "Wir machen uns ernste Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Finanzstandort und um die Internationalität des hiesigen Finanzplatzes", sagte am 17. März Dr. Peter Coym, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Auslandsbanken in Deutschland e.V. und Mitglied des Vorstands des Bankhauses Lehman Brothers, anlässlich der Jahrespressekonferenz des Verbandes in Frankfurt/Main. Er führte die gegenwärtige Krise des Finanzplatzes darauf zurück, dass zu viel geredet und zu wenig davon in die Tat umgesetzt werde.

Finanzmarktförderplan begrüßt

Die Politik forderte er auf, durch zügige Reformen ein vertrauenschaffendes Signal an den Markt zu senden. Zunächst sei es Aufgabe des Staates, so Coym, die geeigneten Leitplanken für die Tätigkeit der Marktakteure aufzustellen.

Den von Bundesminister Eichel jüngst vorgestellten "Finanzmarktförderplan 2006" begrüßte Coym in diesem Zusammenhang ausdrücklich. Es seien mit dem neuen Investmentrecht, der Hedgefonds-Regulierung und der Klarstellung zu Asset-Backed-Security-Transaktionen wichtige Themen aufgegriffen worden. Zudem sei richtigerweise erkannt worden, dass umfassende Finanzmarktförderungsgesetze heute nicht mehr zeitgemäß seien.

Jedoch sei es nun entscheidend, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zügig n die Tat umgesetzt würden. So dürfe die Einführung des neuen Investmentrechts keinesfalls über den bislang vorgesehenen 1. Januar 2004 hinaus verschoben werden.

Konkrete Maßnahmen gefordert

Daneben sei erforderlich, bereits kurzfristig konkrete Maßnahmen einzuleiten. Coym schlug aus Sicht der ausländischen Financial Community vier konkrete Ansatzpunkte hierfür vor:

1. Grenzüberschreitende Geschäfte mit Bank- und Finanzdienstleistungen insbesondere im Verhältnis zu Drittstaaten außerhalb der EU müssten noch im laufenden Jahr geregelt werden. Die Auffassung der BaFin, dass zum Betreiben derartiger Geschäfte eine Filiale in Deutschland erforderlich sei, habe für Unsicherheit in Deutschland gesorgt. Der Verband habe zur Lösung ein 10-Punkte-Programm vorgelegt.

2. Die steuerliche Diskriminierung ausländischer Fonds solle bereits jetzt im Rahmen des Steuervergünstigungsabbaugesetzes vollständig beseitigt werden. Eine Verschärfung der Diskriminierung solle keinesfalls in Kauf genommen werden, zumal deren Beseitigung bereits für den 1.1.2004 im Rahmen des neuen Investment- und Investmentsteuerrechts angekündigt worden sei.

3. Es müsse endlich eine Regelung für die Bemessung des steuerlichen Dotationskapitals für Filialen gefunden werden, die die Besteuerung der Tätigkeit der betroffenen Auslandsbanken auf eine verlässliche Grundlage stelle. Untragbar sei, dass die Auslandsbanken seit nunmehr über zwei Jahren auf eine solche Regelung warteten.

4. Die Finanzverwaltung sei aufgefordert, das jüngst ergangene Revisionsurteil des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung von Optionsprämien in ihrer Prüfungspraxis umzusetzen. Es gelte, den Handel mit Optionsscheinen, die eines der wenigen originären deutschen Produkte im internationalen Kapitalmarkt darstellten, nicht durch die steuerliche Handhabung aus Deutschland zu verdrängen.

Auslandsbanken wandern nicht ab

Die Gesamtzahl aller ausländischen Institute in Deutschland bezifferte Coym auf knapp 370. Ihre Zahl habe sich in den vergangenen Jahren auf dem gegenwärtigen Niveau stabilisiert. Bemerkenswert sei, dass ausländische Institute in ihren Kerngeschäftsfeldern über teilweise ganz erhebliche Marktanteile verfügten. Sie vereinigten beispielsweise 35% der Umsätze an der Frankfurter Wertpapierbörse und sogar 84 Prozent der Umsätze an der Eurex auf sich. Auch im Anleihe- und Optionsscheingeschäft, sowie im M&A-Bereich ließen sich erhebliche Marktanteile verzeichnen.

"Von einem Rückzug der Auslandsbanken aus Frankfurt, wie gelegentlich in den vergangenen Wochen zu lesen war, kann derzeit also keine Rede sein", so Coym. Allerdings sei in bestimmten Bereichen in den vergangenen Jahren eine Verlagerung von Geschäftsaktivitäten von Frankfurt nach London zu beobachten gewesen. Dies sei jedoch eine weitgehend abgeschlossene Entwicklung, die zudem betriebswirtschaftlich motiviert sei. Dem stünde jedoch ein verstärktes Engagement ausländischer Institute, insbesondere im Private Banking, und von Fondsgesellschaften gegenüber.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. Savignystr. 55 60325 Frankfurt a. M. Telefon: 069/9758500 Telefax: 069/97585010