Pressemitteilung | Deutscher Automaten-Verband e.V. - Geschäftsstelle NRW

Automaten-Branche wirft NRW-Innenministerium Zahlen-Kosmetik vor

(Düsseldorf) - Alte Zahlen sollen höhere Vergnügungssteuer in NRW-Kommunen beschleunigen Höhere Abgaben steuern in 23 Modell-Kommunen über 3.900 Spielgeräte vom Markt Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Automaten-Branche wirft dem Innenministerium in Düsseldorf im Vorfeld der geplanten Freigabe der Vergnügungssteuer existenzvernichtende Zahlen-Kosmetik vor. Die vom NRW-Innenministerium beabsichtigte Vergnügungssteuer-Novellierung führt in den nordrhein-westfälischen Kommunen zu weiteren Arbeitsplatzverlusten und zu deutlich geringeren Steuereinnahmen. Das zeigt ein 4 1/2jähriger Modellversuch in 23 NRW-Kommunen. Insgesamt stehen 27.000 Arbeitsplätze in der Automatenbranche und mehrere tausend Existenzen in der 22.000 Gaststätten zählenden NRW-Gastronomie auf dem Spiel.

Nach der aktuellen Analyse des Deutschen Automaten-Verbandes ist die Anzahl der Geldspielgeräte in Spielstätten von Anfang 1998 bis 31.12.2001 in den an dem Modellversuch beteiligten Kommunen von 7.538 um 386 Geräte oder um 5,1% zurückgegangen. Im gleichen Zeitraum verringerte sich die Anzahl der Unterhaltungsgeräte in Spielstätten von 7.433 um 347 oder 4,7 %. Die Anzahl der Geldspielgeräte in Gaststätten nahm von 10.504 um 2.855 (- 27,2%) ab. Die Anzahl der Unterhaltungsgeräte in Gaststätten wurde von 4.151 um 283 (6,8%) reduziert. Von den insgesamt Anfang 1998 in den beteiligten Kommunen aufgestellten 29.626 Spielgeräten wurden in einem Zeitraum von 4 ½ Jahren 3.913 Geräte abgeräumt. Das entspricht einem Rückgang von 13,2 %. In Dortmund wurden 151 Geldspielgeräte und 220 Unterhaltungsgeräte, in Essen 92 Geldspielgeräte und 54 Unterhaltungsgeräte, in Gelsenkirchen 115 Geldspielgeräte und 69 Unterhaltungsgeräte und in Köln 74 Geldspielgeräte und 79 Unterhaltungsgeräte in Spielstätten vom Markt weggesteuert. In Bielefeld wurden in den Gaststätten insgesamt 160 Spielgeräte weniger gezählt.

Der Vorsitzende des Deutschen Automaten-Verbandes, Karl Besse, kritisierte die zu weiteren Steuererhöhungen führenden Pläne des NRW-Innenministeriums mit den Worten: "Das Innenministerium argumentiert mit veralteten Zahlen und Zweckaussagen. Die Freigabe der Vergnügungssteuer hat in 22 von 23 Modell-Kommunen zu einem Abbau von insgesamt 13% der Spielgeräte geführt. Alle am Modellversuch beteiligten Kommunen haben die Vergnügungssteuer drastisch erhöht. Die Kommunen hatten - nicht wie vom NRW-Innenministerium behauptet - dabei weder die aktuellen lokalen Gegebenheiten noch die kritische wirtschaftliche Situation der ortsansässigen Betriebe berücksichtigt."
Nach Angaben des Deutschen Automaten-Verbandes (dav) wurde die Vergnügungssteuer in Düsseldorf z.B. auf Geldspielgeräte in Spielstätten von früher 135 Euro auf über 255 Euro angehoben. In den Düsseldorfer Gaststätten wurde die Vergnügunssteuer z.B. auf Unterhaltungsgeräte und Geldspielgeräte ebenfalls erhöht. Entgegen anders lautender Aussagen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums führte diese drastische Steuerhöhung während des 4 1/2 jährigen Modellversuchs dort zu einem Abbau von bisher 67 Spielgeräten.

Allein das Düsseldorfer Automaten-Unternehmen "Elspass" verzeichnete in dem mit höheren Vergnügungssteuern belasteten Zeitraum einen Umsatzrückgang von rund 50%. In etwa 300 von Elspass betreuten Düsseldorfer Gaststätten mußten 33% der Geldspielgeräte und 15% der Unterhaltungsgeräte wegen Unrentabilität vom Markt genommen werden. Etwa 1/3 des Personals wurde deswegen bei dem Automaten-Unternehmen Elspass entlassen. Prokurist Peter Wendler von Elspass: "Die hohen Einnahmeverluste und Entlassungen sind eine direkte Folgewirkung der höheren Vergnügungssteuer in Düsseldorf. Der Abwärtstrend hält weiter an."

Karl Besse vom dav: "Dieser Rückgang erfolgte trotz der angeblich "moderaten" Steuererhöhungen und ist nur der Anfang des vom Innenministerium eingeleiteten Branchensterbens. Für unsere betroffenen Unternehmen haben diese drastischen Anhebungen der Vergnügungssteuer den Charakter einer Erdrosselungs-Steuer. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wie ein derartiger künstlich durch Steuererhöhungen bewirkter Schrumpfungsprozess eines Wirtschaftszweiges vom Innenministerium auf der Basis veralteter Zahlen als Erfolg eines gesetzlichen Modellversuchs dargestellt wird.

Hinter diesen Zahlen verbergen sich zahlreiche Einzelschicksale kleiner und mittelständischer Firmen, die dem Einnahmehunger der Kommunen geopfert werden sollen."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Automaten-Verband e.V. Heinrich-Pesch-Str. 7 50739 Köln Telefon: 0221/512087 Telefax: 0221/525319

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