Pressemitteilung | Automobilclub von Deutschland e.V. (AvD)

AvD begrüßt die Regierungsentscheidung zur LKW-Maut / Chance für einen einfacheren Neu-Anfang nutzen

(Frankfurt am Main) - Die Kündigung ist ein mutiger und richtiger Schritt. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) hat die Entscheidung des Bundesministeriums für Verkehr zur Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Betreiber-Konsortium Toll-Collect begrüßt. Die Beendigung der Zusammenarbeit ist obendrein ein mutiger Schritt, denn er macht öffentlich, dass sowohl das Vetragswerk mit seinen vielen tausend Seiten(!) als auch die technische Vorbereitung der Maut-Erfassung mangelhaft gewesen sind. Die bereits getätigten Millionen-Investitionen könnten zu Lasten des Steuerzahlers verloren sein, wenn für die Infrastruktur keine andere Verwendung gefunden wird.

Der AvD befürchtet, dass der Steuerzahler das Debakel zahlen muss Zur Einführung von Toll-Collect sind Investitionen von zig Millionen Euro getätigt worden: 300 Maut-Kontrollbrücken an den Autobahnen, der Aufbau einer Produktionsstruktur für die Erfassungsgeräte, der Verkauf der Geräte an die Speditionen und eine komplizierte Abrechnungslogistik. Der AvD befürchtet, dass diese Aufwendungen von Toll-Collect als verlorene Investitionen abgeschrieben werden und damit schließlich doch vom Steuerzahler getragen werden müssen. Und falls Toll-Collect gar insolvent würde, sind zusätzlich auch die Regressforderungen der Bundesregierung hinfällig. Der AvD fordert den Finanzminister auf, das Abwicklungsszenario Toll-Collect schnellstmöglich offen zu legen, weil hier ein weiteres Hundert-Millionen-Euro-Loch droht.

Die Eurovignette muss nun schnellstens wieder eingeführt werden Um die entgangenen Einnahmen möglichst gering zu halten, muss nun die ehemalige "Euro-Vignette" schnellstmöglich wieder eingeführt werden. Der AvD begrüßt es sehr, dass der Verkehrsminister schon in der ersten öffentlichen Verlautbarung nach dem Scheitern der Toll-Collect-Verhandlungen die Euro-Vignette angekündigt hat.

Chance nutzen, LKW-Maut EU-gemäß für alle Straßen einzuführen Der AvD fordert die Verantwortlichen auf, die Absage an Toll-Collect als Chance zu nutzen, die LKW-Maut, wie von der EU gefordert, für alle Straßen einzuführen, um die Verlagerung des Verkehrs auf die Bundesstraßen zu vermeiden. Gleichzeitig sollte man sich nach dem erfolgten Debakel von der Idee der "Big-brother-Überwachung" trennen und ein kostengünstiges und simples System einführen, das ggf. auch einen Betreiberwechsel möglich machen würde.

Quelle und Kontaktadresse:
Automobilclub von Deutschland e.V. (AvD) Johannes Th. Hübner, Lt. Kommunikation Lyoner Str. 16, 60528 Frankfurt Telefon: 069/66060, Telefax: 069/6606789

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