AvD kritisiert die Verunsicherung zum Thema Kraftfahrzeugsteuer und lehnt Kfz-Steuer-Pläne des Umweltministeriums ab

(Frankfurt/Main) - Die am 27. Januar 2004 von der Süddeutschen Zeitung veröffentlichen Pläne des Umweltministeriums, die Kfz-Steuer zukünftig durch eine Kohlendioxid-Steuer zu ersetzen oder auch nur zu ergänzen haben sich als so nicht zutreffend erwiesen. Der Automobilclub von Deutschland AvD hatte sie in einer ersten Reaktion als ungeeignet bezeichnet. Die derzeitige Regelung der Kfz-Besteuerung stellt eine wirksame Förderung von umweltfreundlichen Technologien dar und obendrein würde spritsparendes Fahren wegen des hohen Steueranteils bei jedem Tanken belohnt, hohe Verbräuche bestraft. Das komplizierte Kohlen-Dioxid-Verfahren stelle, so AvD-Präsident zu Ysenburg, sogar eine Verschlechterung dar: "Das Verfahren belohnt den Neuzustand eines Fahrzeuges ohne betriebsbedingte Änderungen und Mängel einzubeziehen - es kann gut sein, daß ein Fahrzeug mit defektem Auspuff als Kohlendioxid-Schleudern herumfährt", so der AvD-Präsident, "und trotzdem in der Steuer begünstigt wird. Der AvD würde es sehr begrüßen, wenn die Ministerien sich erst einmal qualifiziert untereinander und mit den Länderministerien abstimmen würden, bevor man die Öffentlichkeit verunsichert."

Es steht nämlich zu erwarten, daß die Finanzminister der Länder diesen Vorschlag ohnehin ablehnen, da die Kfz-Steuer zu ihren festen Einnahmen zählt. Umweltminister Trittin hatte am 27. Januar um 13 Uhr in einer Pressekonferenz Abstand von der vorab erfolgten Spekulation genommen, gleichzeitig aber erneut betont, man wolle mit einer Neuregelung das 3-Liter-Auto und den Ruß-Partikelfilter fördern. Genau hier aber setzt die Kritik des AvD an: Wenn der Umweltminister das 3-Liter-Auto und den Dieselruß-Filter erzwingen möchte, darf er dies nach AvD-Ansicht nicht über den Hebel des ohnehin über alle Maßen belasteten Verbrauchers tun, sondern muß dies per Verordnung oder Gesetz mit der Industrie aushandeln.

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