BBV-Generalsekretär Müller kritisiert den US-Handelsbeauftragten Robert Zoellick

(München) - Ende vergangener Woche hat der Handelsbeauftragte der US-Regierung, Robert Zoellick, Deutschland besucht, um einerseits die Position der US-Regierung bei WTO zu bekräftigen und andererseits wieder die Beziehungen beider Staaten etwas zu beleben. Ausdrücklich hat Zoellick dabei betont, dass eine erneute Reform der EU-Agrarpolitik, wie sie aktuell von der EU-Kommission angestrebt wird, die entscheidende Voraussetzung sei, um in den WTO-Agrarverhandlungen zu einem Ergebnis zu kommen und in anderen Handelsbereichen – zum Beispiel bei Gütern und Dienstleistungen – spürbare Fortschritte zu erzielen. „Diese Forderung ist angesichts der erfolgten Reform der europäischen Agrarpolitik in der Agenda 2000 energisch zurückzuweisen. Mit Blick auf den Kurswechsel in der US-Agrarpolitik 2002 mit der jeweiligen Förderung der landwirtschaftlichen Produktion ist dies eine unverschämte Provokation“, erklärte der Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes, Hans Müller. Der US-Handelsbeauftragte verlange damit, bei der WTO für andere Handelsbereiche Verhandlungsspielraum vorrangig zu Lasten der bäuerlichen Unternehmerfamilien in Europa zu schaffen.

USA unterstützt Farmer beträchtlich

Nachdem die USA ihre Agrarpolitik 1996 auf den Abbau staatlicher Hilfen und Marktregulierungen ausgerichtet hatte, wurde 2002 ein vollkommener Kurswechsel mit vielgestaltigen Maßnahmen (unteres Preisauffangnetz „loan rate“, antizyklische Ausgleichszahlungen) beschlossen, um die US-Farmer wieder verstärkt zu unterstützen. „Herr Zoellick hat bei seinem Deutschlandbesuch gegenüber der Presse selbst eingeräumt, dass die USA insgesamt beträchtliche staatliche Unterstützung gewähren“, stellt Generalsekretär Müller fest. Die US-Agrarpolitik sehe vor, den Farmern rund 70 Prozent mehr finanzielle Unterstützung in den nächsten Jahren zu geben sowie die Produktion besser zu fördern – dies im Stile der „alten“ längst reformierten EU-Agrarpolitik. Ihren neuen Kurs verstehe die US-Regierung als WTO-konform und verlange gleichzeitig, dass die 1992 und 1999 stark reformierte EU-Agrarpolitik abgebaut werden müsse. Mit diesen Reformschritten sei die Marktstützung in der EU-Agrarpolitik um über 75 Prozent reduziert worden.

„Misst da die USA innen- und außenpolitisch nicht mit unterschiedlichem Maß, wenn sie selbst zwar von der EU den Abbau der heutigen EU-Agrarpolitik fordert, aber ihre eigene Agrarerzeugung stärker stützt?“, kritisiert Müller. Vor dem Hintergrund dieser Tatsache sei das Vorgehen des US-Handelsbeauftragten gegenüber bayerischen Bäuerinnen und Bauern untragbar. Von der Bundesregierung und EU-Kommission werde zudem erwartet, die nachhaltige europäische Landwirtschaft gemäß dem Verhandlungsmandat „Agenda 2000“ bei WTO abzusichern und nicht der Landwirtschaft zu Unrecht Opfer für eine Verbesserung der politischen Beziehungen zu den USA abzuverlangen.

Die von der EU-Kommission Ende Januar 2003 vorgeschlagenen Reformpläne bedeuten für die bayerischen Bauernfamilien erheblich weniger Markterlöse, mehr Bürokratie und keine Perspektiven. Für die bayerischen Familienbetriebe würden sich zusätzliche Belastungen von über 400 Millionen Euro pro Jahr ergeben, deutschlandweit rund zwei Milliarden Euro jährlich. Damit seien nicht nur bäuerliche Existenzen, sondern auch Unternehmen des vor- und nachgelagerten Bereichs und die Kulturlandschaft Bayerns bedroht. Viele der über 700.000 Arbeitsplätze würden gefährdet, die direkt oder indirekt mit der Landwirtschaft verbunden sind. „Deshalb haben sich in Bayern 26 Verbände und Organisationen des ländlichen Raums gegen diese Reformpläne in einer gemeinsamen Erklärung ausgesprochen“, erklärte Müller.

Quelle und Kontaktadresse:
Bayerischer BauernVerband Körperschaft des öffentlichen Rechts Max-Joseph-Str. 9, 80333 München Telefon: 089/558730, Telefax: 089/55873505