BDA / Arbeitgeberpräsident Kramer: Mindestlohn beschädigt Tarifautonomie und gefährdet Einstiegschancen für die Schwächsten am Arbeitsmarkt

(Berlin) - Zur Verabschiedung des Mindestlohngesetzes durch den Deutschen Bundestag erklärt Arbeitgeberpräsident Kramer: Das Mindestlohngesetz beschädigt massiv die Tarifautonomie. Werden Tarifverträge verdrängt und der Abschluss neuer Tarifverträge faktisch behindert, stellt das die Tarifautonomie grundsätzlich in Frage. Von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgehandelte Tarifverträge müssen gesetzlichen Vorgaben zur Lohnhöhe stets vorgehen. Auch wenn das Gesetz nun eine verlängerte Übergangsregelung bis Ende 2017 vorsieht, handelt es um den bedrohlichsten Eingriff in Tarifverhandlungen seit Bestehen der Bundesrepublik.

Die Mindestlohnkommission hat nichts mit Tarifautonomie zu tun. Sie ist ein staatliches Gremium, in dem keine Tarifverhandlungen stattfinden. Wenn sich Arbeitgeber und Gewerkschaften nicht auf einen Vorsitzenden einigen, soll immer eine Seite die Mehrheit haben. Tarifverhandlungen funktionieren aber gerade nicht nach dem Mehrheitsprinzip, sondern müssen eine Lösung im Konsens finden. Gewerkschaften fordern bereits jetzt, den Mindestlohn bei der ersten Anpassung auf zehn Euro zu erhöhen. Die alternierende Mehrheit in der Kommission würde es der Gewerkschaftsseite ermöglichen, diese Forderung eins zu eins durchzusetzen. Diese gesetzliche Konstruktion ist für die Tarifautonomie in Deutschland der schlechteste aller denkbaren Fälle.

Das Gesetz gefährdet die Einstiegschancen der Schwächsten am Arbeitsmarkt. Junge Menschen in besonderen Förderprogrammen oder ohne Qualifizierung sowie Langzeitarbeitslose sind auf besondere Unterstützung und Hilfe angewiesen. Der Mindestlohn darf nicht zur Sackgasse in Dauerarbeitslosigkeit werden. Ich hoffe sehr, dass der Bundesrat das Gesetz zumindest an dieser Stelle nachbessert.

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Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) Pressestelle Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: (030) 20330, Fax: (030) 20331055

(sy)