Pressemitteilung | Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG)

BDA zum EU-Sondergipfel: Globalisierungsfonds ist falsch / Europa braucht nationale Strukturreformen

(Berlin) - Die deutschen Arbeitgeber lehnen entschieden den von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ab. Das ist der falsche Weg aus der Krise. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen sich vielmehr auf dem morgigen EU-Sondergipfel zu nachhaltigen Strukturreformen verpflichten und eine umfassende Neuausrichtung der europäischen Politik vornehmen, die die Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt stellt.

Der neue Fonds für die Anpassung an die Globalisierung steht im deutlichen Widerspruch zu den von der EU-Kommission selbst nachdrücklich angemahnten Wirtschafts- und Arbeitsmarktreformen. Er weckt als neue Finanzquelle nur neue Begehrlichkeiten und lenkt noch stärker von den notwendigen, auf Ausgabendisziplin und Strukturreformen auszurichtenden, nationalen Hausaufgaben ab. Zudem fehlt auch ansatzweise jede Erklärung, wie der Fonds mit dem Erfordernis der finanziellen Konsolidierung auch des EU-Haushaltes zu vereinbaren ist.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG) Dr. Andreas Priefler, Leiter, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Wegelystr. 3, 10623 Berlin Telefon: (030) 39801-0, Telefax: (030) 39801-301

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