BDB erwartet von der Bundesregierung bessere Rahmenbedingungen

(Duisburg) - Das deutsche Binnenschiffahrtsgewerbe zeigte sich auf der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschiffahrt (BDB) mit der wirtschaftlichen Lage, den durch die Politik gesetzten Rahmenbedingungen und dem Fortschritt bei Ausbaumaßnahmen der Wasserstraßeninfrastruktur unzufrieden. Die Folgen einer stiefmütterlichen Behandlung durch die Politik seien, so der Hauptgeschäftsführer des BDB, Gerhard v. Haus, ein massiver Rückgang der deutschen Binnenschiffahrtsunternehmen in den letzten Jahren um ein Drittel auf 850 und Existenzschwierigkeiten bei vielen bestehenden Unternehmen. Von der Bundesregierung forderte v. Haus, Chancengleichheit zum Wettbewerber Bahn herzustellen, Engpässe im Wasserstraßennetz schnell zu beseitigen und Wettbewerbsnachteile zum ausländischen Gewerbe schrittweise abzubauen.

In seinem Rechenschaftsbericht beklagte v. Haus, daß nur etwa 5 Prozent der Investitionen im Verkehrshaushalt für die Wasserstraßen vorgesehen seien. Die Vereinbarung mit der Bahn über zusätzlich 37,5 Mrd. DM in den nächsten Jahren seien dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Hier spiegele sich eine Benachteiligung des privatwirtschaftlich organisierten Binnenschiffahrtsgewerbes gegenüber der öffentlich subventionierten Bahn wider. Als Beispiel sei die Verschiebung des Fertigstellungstermins der Wasserstraßenverbindung Mittellandkanal –Elbquerung - Elbe-Havel-Kanal nach Berlin von 2006 auf 2014 und die seit vielen Jahren nach der Fertigstellung des Main-Donau-Kanals fällige Entscheidung zum Aubau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen zu nennen. Den Vorschlag der Pällmann-Kommission, für Rhein, Donau und Elbe Schiffahrtsabgaben einzuführen, halte der BDB für einen unseriösen und wegen bindender völkerrechtlicher Verträge nicht durchführbaren Vorschlag.

Der BDB erwarte von der Bundesregierung auch, daß sie die in der Koalitionsvereinbarung und in öffentlichen Erklärungen verkündete Absicht, umweltfreundliche Verkehre zulasten der Straße zu fördern, auch umsetze und dabei die Binnenschiffahrt als den umweltfreundlichsten und sichersten Verkehrsträger voll einbeziehe.

Im übrigen sei eine weitere Verschlechterung der Rahmenbedingungen zu beklagen. So sei der Steuersatz für aufgelöste stille Reserven bei Schiffsverkäufen verdoppelt worden, durch das Haftungsrecht und die Transportgenehmigungsverordnung seien neuer administrativer Aufwand und zusätzliche Kosten entstanden. Gleichzeitig verfolge die Bundesregierung die Aufhebung der Mineralölsteuerbefreiung in der Binnenschiffahrt, was eine Kostensteigerung von 30 bis 40 Prozent des Schiffsbetriebes auslöse, während in den Niederlanden neue Subventionen für die Einführung abgasarmer Motoren eingeführt und Umschlagseinrichtungen für Massengut staatlich mitfinanziert würden. Der dadurch bestehende Wettbewerbsnachteil gegenüber der niederländischen Konkurrenz betrage für ein durchschnittliches Schiff 100.000 DM pro Jahr.

Als hilfreich bewertete der BDB dagegen die Ausbildungshilfen der Bundesregierung zur Lösung von Nachwuchsproblemen und die Einführung der Schwerverkehrsabgabe auf der Straße. Die dabei diskutierte Größenordnung von 0,25 bis 0,30 DM je km reiche aber nicht aus, um nennenswerte Verlagerungen von der Straße auf umweltfreundliche Verkehrsträger zu erreichen und das verkehrspolitische Ziel, einen großen Teil des künftigen Verkehrwachstums auf Wasserstraße und Schiene zu lenken, umzusetzen.

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Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) Dammstr. 15-17, 47119 Duisburg Telefon: 0203/8000650 Telefax: 0203/8000621