BDB kritisiert Haltung der Bundesregierung zur EU-Osterweiterung

(Duisburg) - Mit Enttäuschung hat Heinz Hofmann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) das Antwortschreiben des Erweiterungskommissars der Europäischen Union, Günter Verheugen, zur EU-Kabotage in der Binnenschiffahrt zur Kenntnis genommen. Danach sieht die Europäische Union – nachdem die Bundesregierung keine entsprechenden Anträge eingebracht hat – keine Möglichkeit mehr, die Frage zeitweiser Kabotagebeschränkungen in der Binnenschiffahrt nachträglich in die Verhandlungen zur Osterweiterung der EU einzubringen.

Hofmann hat als Experte gemeinsam mit der Bundesregierung die sog. bilateralen Verträge zur Regelung des Binnenschiffsverkehrs mit den östlichen Nachbarländern, u.a. Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei, aus der Taufe gehoben und sich im Juli 2002 gegenüber Verheugen für Übergangsmaßnahmen in den Bereichen der sog. kleinen Kabotage auch nach Aufnahme der MOE-Staaten – analog zu entsprechenden, bereits getroffenen Vereinbarungen im LKW-Verkehr – ausgesprochen.

Mit Unverständnis nehme er zur Kenntnis, daß die Mitgliedsstaaten Übergangsfristen nur im Straßengüterverkehrsmarkt für notwendig erachtet haben, so Hofmann. „Diese Position steht im klaren Widerspruch zu dem Ergebnis einer gemeinsamen Besprechung im Bundesverkehrsministerium!“ Bereits im Herbst 1999 bestand zwischen Regierung und Gewerbe Einigkeit, daß bis zum Zeitpunkt des EU-Beitritts osteuropäischer Staaten die bilateralen Binnenschiffahrtsverträge gelten sollen. Die Notwendigkeit von Übergangsvorschriften nach der EU-Osterweiterung sollte einer späteren Entscheidung vorbehalten bleiben und die Ausgestaltung dieser Vorschriften dann rechtzeitig festgelegt werden. „Diese Entscheidung wurde jedoch mit uns bisher nicht wieder diskutiert. Hiermit ist erneut durch die Politik eine Entscheidung zu Lasten der deutschen Binnenschiffahrt getroffen worden, ohne daß das Gewerbe angehört und beteiligt wurde!“, erklärte der BDB-Präsident.

Vor dem Hintergrund, daß Harmonisierungsbemühungen noch nicht gegriffen haben und ein ruinöser Wettbewerb gegenüber dem deutschen Gewerbe nicht ausgeschlossen werden könne, sei für die Binnenschiffahrt eine äußerst unerfreuliche und nicht vorhersehbare Situation entstanden.

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