BDB kritisiert Planungen zum vorbeugenden Hochwasserschutz / Umweltminister drängt in Kompetenzen des Verkehrsministers

(Duisburg) - Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat im April 2003 seine „Eckpunkte für ein Artikelgesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes“ vorgelegt. Das Artikelgesetz, das der Umsetzung des sog. 5-Punkte-Programmes der Bundesregierung dienen soll und sich zur Zeit in der Abstimmungsphase zwischen Bundesumwelt- und Bundesverkehrsministerium befindet, sieht unter anderem vor, dass im Wasserstraßengesetz bei zukünftigen Unterhaltungs- und Ausbaumaßnahmen im Bundeswasserstraßennetz „das Einvernehmen des Bundesamtes für Naturschutz“ erforderlich sein soll.

„Nun stehen sogar schon reine Erhaltungsmaßnahmen auf dem Spiel! Der Versuch des Bundesumweltministeriums, Unterhaltungs- und Ausbauprojekte durch ein „Einvernehmen“ mit dem Bundesamt für Naturschutz zukünftig mitzugestalten oder sogar zu blockieren, baut für den Verkehrsträger Binnenschifffahrt unüberwindbare Hindernisse auf und stellt die Fortsetzung einer unqualifizierten Verkehrspolitik von Bündnis 90/Die Grünen dar!“, kommentierte Heinz Hofmann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschiffahrt (BDB), die jetzt bekannt gewordenen Pläne. Offensichtlich wolle sich Trittin zum „Schattenverkehrsminister“ machen. Wenn dieser Versuch gelingen würde, könnten Stolpe und die Binnenschifffahrt „einpacken“, so Hofmann weiter.

Der BDB-Präsident betonte, dass die Bundesregierung die Binnenschifffahrt bei Maßnahmen zum Hochwasserschutz auf ihrer Seite habe. Das Gewerbe wehre sich jedoch entschieden, wenn unter dem Deckmantel von Vorsorgemaßnahmen gegen Hochwasser die unqualifizierte Zielsetzung von Bündnis 90/Die Grünen, die Schiffe den Wasserstraßen anzupassen, weiter verfolgt würde. Es sei doppelzüngig, wenn einerseits von diesen Politkern bei öffentlichen Auftritten die Umweltfreundlichkeit der Binnenschifffahrt und ihr unverzichtbarer Part bei der Abwicklung des Güterverkehrs betont, andererseits aber Baustopps für lange geplante und begonnene Ausbaumaßnahmen verhängt würden. Die destruktive Haltung einzelner „Grünen“-Abgeordneter, die im Haushaltsauschuss die Mittelfreigabe und im Verkehrsausschuss die Ausbaubeschlüsse zu blockieren versuchen, füge sich nahtlos in diese Linie ein, meinte Hofmann weiter.

„Ich fordere die Verkehrspolitiker von Bündnis 90/Die Grünen auf, ihre Haltung gegen die Binnenschifffahrt und für die einseitige Bahnförderung endlich aufzugeben und sich einer rationalen Verkehrspolitik, die dem Ganzen dient, nicht länger zu verschließen!“, erklärte Hofmann. Dazu gehöre auch, dass der Widerstand gegen das bereits von der Vorgängerregierung durch den damaligen Bundesverkehrsminister Franz Müntefering angekündigtem Wasserstraßenausbaugesetz endlich aufgegeben wird.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) Dammstr. 15-17, 47119 Duisburg Telefon: 0203/8000650, Telefax: 0203/8000621