BDE-Appell an Bundesumweltministerium: Kommissionsvorschlag für Recyclingquotenberechnung unterstützen!

(Berlin) - Nach Einschätzung des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. gefährdet der deutsche Vorstoß im Umweltrat, der den Aufschub der Festlegung auf höhere EU-Recycling-Quoten um drei Jahre vorsieht, das zukunftsweisende Projekt, eine europäische Kreislaufwirtschaft aufzubauen. Daher hat sich der Verband in einem Schreiben an Bundesumweltministerin Hendricks gewandt und sie aufgefordert, den deutschen Vorschlag zurückzuziehen. Zudem hat der Verband sein Schreiben den Umweltministern der Länder zur Kenntnis gebracht und diese um Unterstützung seines Petitums gebeten. Der Umweltrat hatte sich im Februar dieses Jahres für die von der Kommission vorgeschlagene Quote ausgesprochen.

BDE-Präsident Peter Kurth kommentiert dazu: "Es ist uns unverständlich, warum sich gerade Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt, wo die Verhandlungen in Rat und Parlament schon weit vorangeschritten sind, für einen Aufschub der Festlegung der Quoten und gegen die von der Kommission vorgeschlagene Berechnungsmethode ausspricht. Die Vorschläge liegen schon seit über zwei Jahren auf dem Tisch. Nach Rückzug des ersten Kreislaufwirtschaftspakets hatte sich die Ministerin noch an die Kommission gewandt und gegen die Senkung der Quote von 70 auf 65 Prozent protestiert."

Hinter dem deutschen Vorstoß vermutet Kurth die Sorge des Ministeriums, die Quote aufgrund einer neuen Berechnungsquote künftig nicht mehr zu erfüllen. Der BDE-Präsident meint: "Selbst wenn aufgrund der neuen Berechnungsmethode die deutsche Quote zunächst sinken würde, würden sich daraus doch Anreize für verstärkte Recyclinganstrengungen ergeben. Eine Quote von 65 Prozent in 2030 wäre problemlos zu erreichen. Und für die neuen Mitgliedsstaaten wäre mit ehrgeizigeren Zielen ein klares Signal gegeben, die Getrenntsammlung einzuführen und mittel- und langfristig mehr in Recycling- denn Verbrennungsanlagen zu investieren."

Auch im europäischen Parlament ist der deutsche Vorschlag über die Fraktionen hinweg auf Unverständnis und Kritik gestoßen. Der Umweltausschuss wird in seiner für Ende Januar vorgesehenen Abstimmung möglicherweise sogar für eine Erhöhung der Quote votieren.

Quelle und Kontaktadresse:
BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. Alexander-Georg Rackow, Pressesprecher Behrenstr. 29, 10117 Berlin Telefon: (030) 5900335-0, Fax: (030) 5900335-99

(cl)