BDE-Kritik an Ergebnissen der Umweltministerkonferenz: "HBCD-Problem wird verschleppt"

(Berlin) - Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. bemängelt, dass die Umweltministerkonferenz in der letzten Woche keine Einigung mit Bezug auf die Entsorgung HBCD-haltiger Styropor Dämmplatten erzielt hat.

BDE-Präsident Peter Kurth sagte: "Es ist sehr bedauerlich, dass die Umweltminister sich nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen konnten. Auf diese Weise wird das HBCD-Problem verschleppt. Nach dem Ergebnis der Umweltministerkonferenz gehen wir nicht davon aus, dass sich das Problem in diesem Jahr noch lösen lässt. Die Leidtragenden sind die Dachdeckerbetriebe und Bauunternehmen in den Bundesländern, die jetzt vermutlich weiterhin auf großen Mengen Styropor sitzen bleiben werden."

Kurth lobte allerdings die Initiative einiger Bundesländer, den Bundesratsbeschluss, der zur Einstufung von HBCD-haltigem Dämmmaterial als "gefährlicher Abfall" geführt hatte, zurückzunehmen: "Sachsen und das Saarland haben sich an die Spitze der Bundesländer gestellt, die mit ökonomischem und ökologischem Sachverstand eine pragmatische Lösung vorschlagen. Mit einer Entschließung zur Änderung der Abfallverzeichnisverordnung könnten die Probleme endgültig gelöst werden."

Zur Begründung sagte der BDE-Präsident: "Nur so kann Rechtssicherheit für alle an der Entsorgung Beteiligten hergestellt und ein föderaler Flickenteppich aus Einzelregelungen überwunden werden. Vielleicht hilft hier ein Blick nach Österreich. Dort gelten entsprechende Abfälle auch nicht als gefährlich. Der gesetzgeberische Flickenteppich in Deutschland darf jedenfalls nicht bestehen bleiben: Er verursacht Rechtsunsicherheit und erhebliche Logistik-Kosten für die Unternehmen. Er ist als kurzfristige Notlösung hinnehmbar, nicht aber als Dauerlösung."

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(dw)