BDE begrüßt Rückendeckung des EU-Parlaments bei der Forderung nach Privatisierung in der Entsorgungswirtschaft

(Köln) - Der BDE begrüßt die an die Europäische Kommission gerichtete Forderung des Europäischen Parlaments, Vorschläge zu unterbreiten, die Andienungs- und Überlassungspflichten in der Entsorgungswirtschaft abzuschaffen. In diesem Bericht, den der CDU-Wirtschaftspolitiker Dr. Werner Langen als Berichterstatter für das Parlament erarbeitet hatte, wird auch die Quersubventionierung von öffentlichen Unternehmen, die im Wettbewerb mit privaten Unternehmen stehen, kritisiert, da dadurch die erbrachten Leistungen nicht sachgerecht, nachfrageorientiert und bedarfsbezogen dargestellt werden könnten. Auch der Bereich der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung solle, so Langen, verstärkt nach wirtschaftlichen Kriterien betrieben werden.

In seiner Sitzung am 16.10.2001 hatte der Wirtschafts- und Währungsausschuss über den Langen-Bericht abgestimmt und ihn angenommen. Stephan Rösgen, Leiter des BDE-Büros in Brüssel: „Die endgültige Fassung zeichnet sich nunmehr durch ein klares Bekenntnis zu Wettbewerbs- und Privatwirtschaft aus“.

Seit langem fordere der größte überwiegend mittelständisch organisierte Branchenverband in der privaten Entsorgungswirtschaft entsprechend der europäischen Wertehierarchie den Rückzug der Kommunen aus dem operativen Bereich und deren Beschränkung auf die Gewährleistungsverantwortung im Rahmen der Daseinsvorsorge, so Rösgen. Mehr Privatisierung in der Entsorgungswirtschaft biete Chancen für Kostensenkungen, höhere Wirtschaftlichkeit und wettbewerbsfähige Unternehmensstrukturen.

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