BDE kritisiert neues Diskussionspapier der Kommission zum Kreislaufwirtschaftspaket

(Berlin) - EU-Kommissar Karmenu Vella hat gestern im Umweltausschuss des Europaparlaments den endgültigen Rückzug des Kreislaufwirtschaftspakets durch die neue EU-Kommission angekündigt. Zugleich stellte er die Zielrichtung eines überarbeiteten Vorschlags und den Zeitplan für dessen Ausarbeitung vor. Die neue Kommission unter Präsident Juncker hatte im Dezember überraschend angekündigt, das durch Vellas Vorgänger Potočnik vorgelegte Kreislaufwirtschaftspaket zurückziehen zu wollen. Offiziell begründet wurde dies mit der Absicht, ein ambitionierteres Paket vorschlagen zu wollen. Vellas Ausführungen lassen jedoch vermuten, dass der eigentliche Grund darin besteht, dass die neue Kommission im Umweltbereich einen umfassenden Paradigmenwechsel einleiten will, indem sie vom bisherigen Ansatz, europaweit einheitliche Standards anzustreben, abweicht.

Vella erklärte, dass zum einen der Abfallrichtlinienvorschlag überarbeitet werde. So sieht die neue Kommission EU-weit einheitliche Zielsetzungen für einzelne Stoffströme kritisch. Stattdessen solle der neue Vorschlag den unterschiedlichen Ausgangssituationen in den Mitgliedsstaaten Rechnung tragen.

Der Präsident des BDE Bundesverband der deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., Peter Kurth, bedauert, dass die Kommission einen insgesamt guten Vorschlag zur Modernisierung des europäischen Abfallrechts entgegen dem Willen von Rat und Europaparlament wieder zurückzieht. Peter Kurth: "Die Ankündigung der Kommission, künftig länderspezifische Ziele festzulegen, erfüllt uns mit Sorge. Eine zukunftsorientierte, ambitioniertere Abfallpolitik wird nicht über den Rückfall in Vielstaaterei erreicht werden. Die Kommission wird mit diesem Richtungswechsel den Vertragszielen nicht gerecht." Bedenklich sei insbesondere auch, dass Vella in seinen Ausführungen nichts zur EU-weiten Beschränkung der Deponierung gesagt habe. Auch das dem BDE vorliegende neue Diskussionspapier zum Abfallwirtschaftsgesetz erwähne die Deponierung nicht. Nach Kurth sei die Verhinderung der Deponierung von Wertstoffen und organischem Material jedoch Grundvoraussetzung dafür, dass Mitgliedsländer, die heute noch weitgehend auf die Deponierung von Abfall setzten, an die Kreislaufwirtschaft herangeführt würden. Nur so könne Abfallpolitik ihren Beitrag zu den europäischen Zielen der Rohstoffsicherung und des Klimaschutzes leisten.
 
Andererseits möchte die neue Kommission durch komplementäre Maßnahmen in anderen Bereichen der Wertschöpfungskette künftig erreichen, dass die Stoffkreisläufe ganz geschlossen werden. Durch intelligentere Produktpolitik soll die vollständigere und günstigere stoffliche Verwertung von Produkten ermöglicht werden. Vella deutete an, dass derzeit geprüft werde, wie die Öko-Design-Richtlinie und Beste-Verfügbare-Technologien-Ansätze dazu beitragen können, dieses Ziel zu erreichen. Des Weiteren sollen die Märkte für Sekundärrohstoffe gefördert werden. Vella ließ offen, ob dies bedeutet, dass das Kreislaufwirtschaftspaket einen zweiten Richtlinienvorschlag enthalten wird oder ob man nicht-legislative Maßnahmen, wie beispielsweise marktbasierte Instrumente, Fördergelder oder freiwillige Vereinbarungen setze.

Weiter würden auch Überlegungen zur Förderung der benötigten Abfallbewirtschaftungsinfrastruktur angestellt. Diese Ankündigung bewertet Kurth positiv. Außer Frage sei, dass die Kreislaufwirtschaft durch gezielte Investitionsförderungsmaßnahmen vorangetrieben werden müsse. Peter Kurth: "Wichtig ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass der Aufbau von Überkapazitäten und somit eine ineffiziente Allokation von Steuergeldern vermieden werden muss. Dies lässt sich unserer Meinung nach durch einen europäischen Abfallbewirtschaftungsplan sicherstellen. Wir hoffen sehr, dass der politische Zeitverlust, den die neue Kommission ohnehin zu verantworten hat, wenigstens dazu führt, dass Europa weiter als Motor einer ambitionierten Kreislaufwirtschaftspolitik erkennbar bleibt."

Der politische Meinungsbildungsprozess soll bis Mitte Juli weitergehen. Der bis zur Sommerpause erwartete Initiativbericht des Parlaments zur Kreislaufwirtschaft und auch die Meinungen der verschiedenen Interessenvertreter sollen nach Aussage der Kommission berücksichtigt werden.

Quelle und Kontaktadresse:
BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. Pressestelle Behrenstr. 29, 10117 Berlin Telefon: (030) 5900335-0, Fax: (030) 5900335-99

(sy)