Pressemitteilung

BDEW zu Medienberichten über neue staatliche Belastungen auf Erdgas: Neue Umlage auf Heizenergien würde Privathaushalte zusätzlich belasten / BDEW: Statt neuer Belastungen kostengünstigste Technologien zur CO2-Einsparung im Wärmemarkt unterstützen / Bio-Erdgas gleich behandeln

(Berlin) - Mit erheblicher Verwunderung reagiert der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) auf aktuelle Überlegungen der Bundesregierung, eine neue Umlage auf Energie einzuführen. "Während in ganz Deutschland über die sich abzeichnende massive Erhöhung der EEG-Umlage und die Belastungen für die Privathaushalte debattiert wird, denkt man im Bundesumweltministerium offensichtlich über eine zusätzliche Umlage im Bereich des Wärmemarktes nach. Das ist mehr als erstaunlich. Eine solche zusätzliche Umlage für Wärme wäre definitiv der falsche Weg. Nicht zuletzt angesichts der aktuellen Debatte über die sozialen Aspekte der Energiepreise sind solche neuen Kostentreiber abzulehnen", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung heute in Berlin.

Laut Medienberichten gibt es im Bundesumweltministerium Überlegungen, den Einbau neuer Heizungsanlagen über eine neue Umlage zu finanzieren. Hauseigentümer, die beispielsweise eine alte Heizung gegen bestimmte neue Anlagen tauschen, sollen hierfür einmalig eine Prämie erhalten. Offensichtlich denkt das Bundesumweltministerium darüber nach, die entstehenden Kosten über eine neue Umlage zu finanzieren, die letztlich alle Haushalte bezahlen müssten, die mit Erdgas oder Öl heizen. Erhoben werden soll die Umlage bei den Brennstoffhändlern, die diese Kosten dann an die Kunden weiter reichen müssten. Während die Umlage in letzter Konsequenz alle 30 Millionen Gas- und Ölkunden treffen würde, will das Bundesumweltministerium mit den Einnahmen nur Prämien für ganz bestimmte, vom Bundesumweltministerium präferierte Wärme-Technologien auszahlen. "Eigentlich sind sich doch alle einig, dass Erdgas ein wichtiger Brückenpfeiler für die Energiewende ist", so Müller. "Eine neue Umlage auf die Erdgasversorgung wäre für den Energieträger und die vielen Millionen Haushalte ein Schlag ins Gesicht."

Müller führte weiter aus: "Angesichts der immer weiter steigenden Energiekosten muss es auch im Wärmemarkt das Ziel sein, CO2 so kostengünstig wie möglich einzusparen. Alle zur Verfügung stehenden Heizungstechnologien sollten die gleiche Chance im Wärmemarkt haben. Die Politik sollte beispielsweise endlich die Benachteiligung von Bio-Erdgas gegenüber anderen Energieträgern beenden. Wenn das EEWärmeG auf die privaten Bestandsgebäude ausgeweitet wird, muss der Einsatz von Bio-Erdgas in hocheffizienter Brennwerttechnik mit einer Beimischung von 15 Prozent als eine Lösung zugelassen werden, mit der die Verpflichtung zum Einsatz erneuerbarer Energien bei Erneuerung der Heizungsanlage oder anlässlich anderer energetischer Sanierungsmaßnahmen erfüllt werden kann", forderte Müller.

Die Überlegungen zu einer neuen Umlage im Wärmemarkt finden sich laut Medienberichten im Entwurf des Bundesumweltministeriums zum Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG). Dieser Bericht befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung der beteiligten Bundesministerien. Laut EEWärmeG hätte die Bundesregierung dem Bundestag bereits im Dezember 2011 einen Erfahrungsbericht vorlegen müssen. Dieser soll den Handlungsbedarf für die vorgesehene EEWärmeG-Novelle identifizieren. Der Bericht evaluiert die Auswirkungen des EEWärmeG hinsichtlich der Markteinführung von Anlagen zur Erzeugung von Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energien sowie von Ersatzmaßnahmen.

Quelle und Kontaktadresse:
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Hauptgeschäftsstelle
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E-Mail: presse@bdew.de
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(dvf, cl)


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