BDEW zu den energiepolitischen Beschlüssen von CDU, CSU und SPD

(Berlin) - Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben gestern Beschlüsse zu wichtigen energiepolitischen Themen gefasst. Hierzu erklärt Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

"Die Klimaabgabe und damit ein für die ganze Branche höchst problematisches und von vielen kritisiertes Instrument ist vom Tisch. Mit der Entscheidung für eine Kraftwerksreserve vermeidet die Bundesregierung die befürchteten Strukturbrüche. Die langfristigen Grundlagen für ein neues Strommarktdesign werden mit den nun vorliegenden Vorschlägen allerdings aus Sicht der Energiewirtschaft nicht ausreichend gelöst - so fehlt insbesondere für moderne und effiziente Gaskraftwerke weiterhin eine ausreichende wirtschaftliche Perspektive. Aufgrund der monatelangen Diskussionen über die Reduktion von 22 Millionen Tonnen CO2 wurde wertvolle Zeit verloren. Mit den Beschlüssen besteht jetzt endlich wieder die Chance, aber auch die Aufgabe, den Blick nach vorn auf ein Gesamtkonzept Energiewende und Klimaschutz zu richten.

Wir müssen jetzt so schnell wie möglich über die Zeit nach 2020 reden: Wie erreichen wir die europaweiten Klimaziele, die wir uns für 2030 und darüber hinaus vorgenommen haben, ohne dass erneut energie- und industriepolitische Grabenkämpfe drohen? Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat unseren Aufruf zu einem Dialog über diese Frage auf dem BDEW-Kongress aufgegriffen. Unser Angebot, konstruktiv und strukturiert über den Beitrag des Kraftwerkssektors zu den Klimazielen zu reden, steht. Dieser Dialog sollte so schnell wie möglich starten. Dabei muss der Gesellschaft insgesamt klar sein: Die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben. Wir werden für die Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele weiter erhebliche Mittel aufwenden müssen.

Bei allen diesen Fragen dürfen die zwei Kriterien nicht vergessen werden: Die Sicherheit und die Bezahlbarkeit der Energieversorgung. Wir sind weiterhin der Überzeugung, dass eine alleinige Reform des bestehenden Strommarktes nicht ausreicht, um dauerhaft genügend Kraftwerkskapazitäten in Reserve zu halten, die in Knappheitssituationen jederzeit zur Verfügung stehen. Unser Vorschlag hierzu liegt auf dem Tisch: Der BDEW plädiert weiterhin für den dezentralen Leistungsmarkt.

Die Parteivorsitzenden haben gestern auch eine stärkere Förderung der effizienten und klimaschonenden Kraft-Wärme-Kopplung beschlossen. Dies geht zwar in die richtige Richtung. So wurde eine zentrale Forderung des BDEW, nämlich die Sicherung des Anlagenbestandes, durch das Bundeswirtschafts-ministerium übernommen. Allerdings sollte diese Unterstützung auch die (zu einem großen Teil in kommunalem Besitz befindlichen) Kohle-KWK-Anlagen erhalten. Jede KWK-Anlage, auch die kohlegefeuerte, führt zu einer CO2-Einsparung. Die Vorschläge reichen auch noch nicht aus, um den Neubau von KWK-Anlagen ausreichend anzureizen. Das Bundeswirtschaftsministerium vergibt damit die Chance, die durch KWK auch langfristig und im Zusammenspiel mit der Energiewende und dem Erneuerbaren-Ausbau erschließbaren Potenziale zur Flexibilisierung des Energieversorgungssystems und zur Integration der Erneuerbaren effizient zu nutzen.

Der gestern erzielte Kompromiss zum Netzausbau ist ein allenfalls durchwachsenes Ergebnis: Es ist gut, dass sich Bayern endlich zu einer konstruktiveren Haltung zum dringend notwendigen Netzausbau durchgerungen hat. Es sollte sich jedoch niemand täuschen: Mehr Erdverkabelung bedeutet deutlich höhere Netzkosten, die letztlich von den Verbrauchern getragen werden müssen. Zugleich besteht die Gefahr weiterer Verzögerungen, da Trassen teilweise neu geplant werden müssen. Verzögerungen beim Netzausbau können wir uns jedoch nicht mehr leisten. Insgesamt bleibt zu hoffen, dass die Akzeptanz für den dringend benötigten Leitungsausbau steigt.

Die Beschlüsse zur deutlichen Erhöhung der Förderung im Bereich Energieeffizienz sehen wir grundsätzlich positiv. Damit können auch dringend notwendige Impulse im Wärmemarkt gesetzt werden. Hier wird es jetzt aber - wie bei der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) - auf die konkrete Ausgestaltung der geplanten Vorhaben kommen. Positiv bewertet der BDEW, dass die Koalition den Ansatz der steuerlichen Förderung gegenüber Zuschussregelungen vorzieht.

Insgesamt bleibt festzuhalten: Die Beschlüsse weisen zwar in die richtige Richtung. Keine der zentralen Fragen zur Energie- und Klimapolitik wurde jedoch abschließend beantwortet. Zudem kommt es in der Umsetzung nun sehr auf die konkrete inhaltliche und rechtssichere Ausgestaltung an.

Es wartet weiter ein hartes Stück Arbeit auf Politik, Energiewirtschaft und Gesellschaft. Der BDEW wird sich weiter mit konstruktiven Vorschlägen für ein Gelingen der Energiewende einsetzen. Wir stehen für einen offenen und konstruktiven Dialog zu diesen Fragen zur Verfügung."

Quelle und Kontaktadresse:
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Hauptgeschäftsstelle Jan Ulland, Stellv. Pressesprecher Reinhardtstr. 32, 10117 Berlin Telefon: (030) 300199-0, Fax: (030) 300199-3900

(rf)