BDEW zum Jahresbericht 2014 der Bundesnetzagentur: Verteilnetzausbau entscheidend für erfolgreiche Energiewende / BDEW: Problem des Zeitverzugs bei der Anerkennung von Investitionen im im Verteilnetz muss dringend gelöst werden

(Berlin) - Die Bundesnetzagentur hat heute ihren Jahresbericht 2014 vorgestellt und dabei auf die Dringlichkeit des Netzausbaus hingewiesen. Der BDEW sieht aktuell insbesondere die drängende Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen für Investitionen in die Verteilnetze zu verbessern. "97 Prozent aller Erneuerbare-Energien-Anlagen werden an das Verteilnetz angeschlossen. Aufgrund der Integration der Erneuerbaren Energien müssen hier in den nächsten Jahren bis zu 50 Milliarden Euro investiert werden. Das muss auch die Netzregulierung angemessen berücksichtigen.

Insbesondere das Problem des so genannten Zeitverzugs muss gelöst werden: Verteilnetzbetreiber müssen im Rahmen der geltenden Netz-Regulierung bis zu sieben Jahre auf den Rückfluss ihrer Investitionen in die Netze warten. Dieser Zeitverzug muss endlich beseitigt werden", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, heute in Berlin.

In ihrem Evaluierungsbericht zur Netzregulierung habe die Bundesnetzagentur bereits verdeutlicht, dass sich der Regulierungsrahmen für die Strom- und Gasnetze bislang bewährt habe, aber in Zukunft weiterentwickelt werden müsse. In dem Bericht seien viele wichtige Fakten und Lösungsansätze herausgearbeitet worden, allerdings liefere er noch keine konkreten Lösungen zur notwendigen Weiterentwicklung der Anreizregulierung, so der Branchenverband.

Kritisch sehe der BDEW die vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Eckpunkte zur Novelle der Anreizregulierung: "Die im Rahmen des Eckpunktepapiers aus dem Bundeswirtschaftsministerium zu vernehmenden Signale sind irritierend: Zentrale investitionshemmende Tatbestände wie der Zeitverzug sollen auf der Verteilnetzebene nicht wirksam geheilt werden. Im Gegenteil: Der Kostendruck auf die Netzbetreiber soll weiter steigen, kleine und mittlere Unternehmen sollen zusätzlich belastet werden. Das spiegelt in keiner Weise das im Koalitionsvertrag klar abgegeben Bekenntnis zugunsten einer nachhaltigen Verbesserung der Investitionsbedingungen im Verteilnetz wider", so die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

Entgegen den Empfehlungen des Evaluierungsberichts der Bundesnetzagentur sieht das Bundeswirtschaftsministerium eine deutliche Verschärfung der Effizienzvorgaben für die Verteilnetzbetreiber vor. "Diese verschärften Vorgaben sind für viele Netzbetreiber nicht mehr erreichbar. Mit diesen Vorschlägen konterkariert das Ministerium das selbstgesetzte Ziel, Investitionen und Innovationen im Verteilnetz zu fördern."

"Außerdem bedeuten die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums zum so genannten vereinfachten Verfahren massive zusätzliche bürokratische Regulierungsanforderungen für kleine und mittlere Unternehmen. Dies widerspricht dem Ansatz, kleine und mittlere Unternehmen vor überbordender Bürokratie zu schützen, und es widerspricht dem erklärten Ziel des Gesetzgebers, mit der Anreizregulierungs-Verordnung keine Strukturpolitik zu betreiben", so Müller abschließend.

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(sy)