BDEW zur Sitzung des Europäischen Rates: / Einigung ist ein wichtiges Signal für Klimakonferenz / Müller: Senkung der CO2-Emissionen um mindestens 40 Prozent positives Ergebnis / Marktwirtschaftlicher Ansatz bei Energiesicherheitsstrategie richtig

(Berlin) - Der Europäische Rat hat in der Nacht über die Klima- und Energiepolitik für das Jahr 2030 und die künftige Energiesicherheitsstrategie der Europäischen Union beraten. "Die Einigung der europäischen Staats- und Regierungschefs ist ein positives Ergebnis. Das vereinbarte Ziel, die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu senken, ist ambitioniert und ein wichtiges Signal für die internationale Klimakonferenz 2015 in Paris. Die EU wird ihrer Vorreiterrolle beim Klimaschutz damit wieder gerecht. Gleichzeitig erhält die Energiewirtschaft mehr Planungssicherheit für Investitionen, die nach dem Jahr 2020 vorgesehen sind. Die noch offenen Fragen müssen allerdings schnellstmöglich geklärt werden. In der Folge sollten nun auch die Verhandlungen zur Reform des europäischen Emissionshandels zügig zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden", erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

Der BDEW hatte schon seit langem ein ambitioniertes CO2-Reduktionsziel von mindestens 40 Prozent sowie ein verbindliches EU-Ausbauziel für Erneuerbare Energien von mindestens 27 Prozent für das Jahr 2030 unterstützt. "Es wird nun auf die Umsetzung der Entlastungsregelungen ankommen. Auch wenn diese Regelungen zugunsten einiger Mitgliedstaaten für den erzielten Kompromiss sicherlich notwendig waren, darf es dabei nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen. Es gilt jetzt, die Einigung rasch gesetzlich und administrativ umzusetzen. Dazu zählt unter anderem ein angepasster Reduktionsfaktor beim Handel mit CO2-Emissionszertifikaten. Darüber hinaus muss ein verlässlicher Prozess von der Politik aufgesetzt werden, der das Erreichen des Erneuerbaren-Zieles auf europäischer Ebene sicherstellt", betonte Müller.

"Die Staats- und Regierungschefs haben mit Blick auf die Energiesicherheitsstrategie zu Recht betont, dass ein marktwirtschaftlicher Ansatz in engem Zusammenspiel mit den zuständigen Aufsichtsbehörden die sichere Erdgasversorgung am besten gewährleisten kann. Staatliche Eingriffe in den Markt sollten deshalb nach Möglichkeit vermieden werden. Die Gaswirtschaft zum Beispiel ist in den einzelnen EU-Ländern sehr unterschiedlich strukturiert, Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Versorgungssicherheit sollten generell auch auf die unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten zugeschnitten sein", erläuterte Hildegard Müller.

So werde die Erdgasversorgung am besten durch einen offenen, liquiden, gut verbundenen und transparenten europäischen Erdgasmarkt mit unterschiedlichen Aufkommensquellen, intelligenten Lösungen auf der Verkaufsseite und mit einem sicheren Investitionsklima gewährleistet. Müller: "Wir unterstützen daher die Politik bei ihrem Ziel, den Erdgasbinnenmarkt in Europa weiter zu stärken. Denn dem Ausbau der Energieinfrastruktur in Europa kommt dort, wo er für einen funktionierenden Binnenmarkt erforderlich ist, eine Schlüsselrolle zu. In Deutschland haben wir seit vielen Jahrzehnten eine sichere und leistungsfähige Gasversorgung."

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(sy)