BDI: Initiativbericht des Europaparlaments bringt PPP voran

(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßt die heutige (26. Oktober 2006) Annahme des Initiativberichts zu Public Private Partnerships (PPP) durch das Europäische Parlament. Die klaren Aussagen der Abgeordneten geben einen positiven Impuls für diese alternativen Formen der Erledigung öffentlicher Aufgaben. Zugleich werden dort, wo heute noch Unsicherheiten im Umgang mit PPP bestehen, zu Recht weitere Klarstellungen angeregt.

Auch die Absage an eine Ausweitung der Möglichkeiten, öffentliche Aufträge ohne vorherige Ausschreibung zu vergeben, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die hierzu von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen garantieren eine klare Vorfahrt für den Wettbewerb. Forderungen, die diese Grundsätze pauschal über Bord werfen wollten, wurde zu Recht nicht entsprochen. Mit seinen differenzierten Ausführungen hat das Europaparlament vielmehr Augenmaß im Sinne der Bürger Europas bewiesen.

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(bl)