BDI-Konjunktur-Report / Rogowski: "Ohne Vertrauen in Wirtschaftspolitik rückt Aufschwung in weite Ferne!"

(Berlin) - "Die Aussichten auf eine rasche wirtschaftliche Erholung in Deutschland sind gering. Das Wachstum wird in 2003 höchstens ein Prozent betragen, wobei bis zur Jahresmitte nur mit Stagnation zu rechnen ist." Dies erklärte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), anlässlich der Veröffentlichung des neuesten BDI-Konjunktur-Reports. "Die Zukunft der Konjunktur in Deutschland hängt weiter am seidenen Faden der Weltwirtschaft und damit der US-Konjunktur. Wie heftig ein möglicher Irak-Krieg die deutsche Konjunktur erschüttern würde, lässt sich schwer abschätzen", so Rogowski.

"Sollte der Euro weiter und dauerhaft aufwerten, kämen die deutschen Exporte unter massiven Druck. Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Anbieter auf den Auslandsmärkten hat in den vergangenen Monaten bereits stark gelitten. Marktanteile konnten nur durch Preiszugeständnisse, die bis an die Grenze des Erträglichen gingen, gehalten werden. Wenn diese Entwicklung anhält, bekäme die dringend notwendige Investitionskonjunktur einen erneuten Dämpfer", so der BDI-Präsident.

"Die hohen Exportrisiken sind umso gravierender, als von der Binnenkonjunktur weiter keine nennenswerten Impulse ausgehen. Infolge des fiskalisch bedingten Kaufkraftentzugs verschlechtert sich die finanzielle Lage der privaten Haushalte fühlbar. Da der private Verbrauch rund 55 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmacht, schlägt dies massiv auf das Wachstum durch. Investoren und Verbraucher erwarten daher von der Politik mehr als nur halbherzige Anstrengungen, um das stark angeschlagene Vertrauen der Wirtschaft zu stabilisieren", betonte der BDI-Präsident. "Dass sich die schlechte Stimmung in der Wirtschaft zunehmend verfestigt, ist nicht zuletzt auch dem wirtschaftspolitischen Fehlstart der Bundesregierung nach der Wahl zuzuschreiben. Wenn wir in Deutschland das Wachstum stärken wollen, dann müssen wir die Steuerlast senken. Steuerpolitik muss auch zum Ziel haben, das Wirtschaftswachstum zu stimulieren. Der Politik mangelt es offensichtlich an Kalkulierbarkeit, die auch in schwierigen Zeiten Halt geben kann. Zwar weisen manche Schritte in die richtige Richtung. Doch fehlt diesen Maßnahmen bisher die Einbettung in ein umfassendes und schlüssiges Reformkonzept", so Rogowski.

Der BDI hat in seinem Konzept "Für ein attraktives Deutschland: Freiheit wagen - Fesseln sprengen" ausgearbeitet, was die Regierung jetzt anpacken muss, damit Deutschland bis 2010 in die Spitzengruppe Europas aufsteigt. "Die Wirtschaftspolitik muss endlich den Ernst der Lage begreifen, sonst haben wir demnächst wirklich 4,5 Millionen Arbeitslose. Denn unter den bisherigen Rahmenbedingungen schaffen wir mit einem Prozent Wachstum keine Arbeitsplätze, sondern noch mehr Arbeitslose. Die Unternehmen erwarten jetzt ein unmissverständliches Aufbruchsignal", forderte der BDI-Präsident.

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