BDI-Präsident Rogowski: „Dem EU-Patent droht eine Totgeburt“

(Berlin) - „Das Gemeinschaftspatent soll doch nicht allein ein Beschäftigungsförderungsprogramm für Übersetzungsbüros und überflüssige nationale Patentämter sein“, warnte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), vor der erneuten Debatte im Rat für Wettbewerbsfähigkeit am 19. Mai 2003. „Wir brauchen ein praxistaugliches Rechtsinstrument zur Stärkung der Innovationskraft der europäischen Industrie.“ Die bereits vor Wochen grundsätzlich beschlossenen kostspieligen Übersetzungen der Patentansprüche seien überflüssig wie ein Kropf, weil sie ohnehin niemand in einer anderen Sprache als Englisch lese.

Nach fast dreijährigen Beratungen drohe der ursprünglich mutige und pragmatische Kommissionsvorschlag nun gänzlich zerredet zu werden. Selbst kleinste Detailregelungen zur Verbesserung des Textes, die eigentlich schon beschlossen waren, würden wieder in Frage gestellt. „Wir haben schon vieles schlucken müssen auf dem Weg zu einer Grundsatzeinigung“, sagte Rogowski, „aber wenn jetzt nicht wenigstens einige Minimalforderungen zur Kostensenkung erfüllt werden, wird das Projekt eine Totgeburt. Die Unternehmen sehen für das Kind anderenfalls keine Chance, das Licht des Wirtschaftsalltags zu erblicken.“

Selbst der simple und nahe liegende Vorschlag der deutschen Regierung, die den Patentanmeldern aufgezwungenen Übersetzungen der Patentansprüche in alle künftig über 20 EU-Amtssprachen erst zwei Jahre nach Patenterteilung fällig zu stellen, finde bei der Mehrheit der anderen Mitgliedstaaten keine Gnade. Die Frist gäbe dem Patentanmelder die Möglichkeit, seine Erfindung zumindest kurz am Markt auf ihre Wertigkeit zu testen, bevor er die kostspieligen Übersetzungen veranlasst.

Im Streitfall dürfe im Übrigen allein die Sprache des Anmelders maßgeblich sein. Wenn dagegen den übrigen Sprachfassungen streitentscheidende Wirkung zukäme, dann lägen die Übersetzungskosten für ein EU-Patent weit höher als bisher angenommen. Die EU-Kommission schätzt die Kosten auf 5.000 Euro die Industrie geht sogar von weit höheren Beträgen aus.

Der BDI-Appell an den Rat lautet: Die Lissabon-Strategie – Europa zur wettbewerbsfähigsten Region zu machen – muss als politische Leitlinie im Vordergrund stehen. Weitere politische Kompromisse auf Kosten der Industrie sind hier fehl am Platz.

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