BDI-Präsident Rogowski: Deutschland braucht endlich Aufbruchsignale

(Berlin) - "Es ist bedauerlich, dass die Koalition glaubt, ihre Haushaltsprobleme nur mit der Erhöhung von Steuern und Abgaben und einer höheren Verschuldung in den Griff zu bekommen", erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski. "Manche mögen sagen, es hätte alles noch viel schlimmer kommen können, wenn alle Steuern, die die Politik in letzter Zeit diskutierte, wirklich eingeführt oder erhöht worden wären. Aber soweit man die Beschlüsse bisher überblicken kann, ist das schon schlimm genug. Höhere Steuern und Abgaben, mehr Schulden und ein Abbau von Vergünstigungen in den Bereichen, die der wirtschaftlichen Entwicklung zusätzlichen Schaden zufügen, belasten die Konjunktur. Dagegen gibt es kaum Einsparungen bei den konsumtiven Ausgaben.

Politik gilt zwar als die Kunst des Möglichen. Unter kurzfristigen Aspekten erschien der Politik eine andere Lösung wohl unmöglich, aber so kann es nicht weiter gehen. Wir brauchen endlich positive Signale und eine Aufbruchstimmung für Konsumenten und Investoren, anstatt ständig neue Hiobsbotschaften, die verunsichern und die unternehmerische Initiative lähmen. Deshalb müssen wir die großen Baustellen bearbeiten. Dazu gehören über Hartz hinaus gehende Reformen am Arbeitsmarkt, der Abbau von Bürokratie und vor allen Dingen eine Grunderneuerung unserer Sozialversicherungssysteme.

Wir erwarten hierfür einen konkreten Plan der Koalition. Wenn wir uns an die großen Reformen heranwagen, dann schaffen wir auch wieder Wachstum aus eigener Kraft. Die deutsche Industrie ist bereit, hieran mitzuarbeiten."

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