BDI-Präsident Rogowski: "Jahreswirtschaftsbericht greift als Reform-Agenda zu kurz / Endlich die Reform-Züge abfahren lassen"

(Berlin) - "Offenbar hat die Bundesregierung mit ihrer nüchternen Konjunktureinschätzung für 2003 wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgefunden. Allerdings verlangt die prekäre Lage, in der sich die deutsche Wirtschaft gegenwärtig befindet, endlich umfassenden Mut zu wachstums- und beschäftigungsorientierter Politik", so Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung.

"Angesichts ständig wachsender Arbeitslosenzahlen reicht es bei weitem nicht aus, allein auf das Hartz-Konzept zu setzen, wenngleich manche Schritte durchaus in die richtige Richtung zielen. Der beschäftigungsfeindliche Anstieg der Lohnnebenkosten muss endlich gestoppt, das inflexible Arbeitsrecht entrümpelt werden. Dabei darf auch die Lockerung des Kündigungsschutzes kein Tabu sein, damit auch bei geringem Wachstum wie jetzt neue Arbeitsplätze entstehen", betonte der BDI-Präsident.

"Wir müssen uns von der Illusion verabschieden, dass eine Stabilisierung unserer angeschlagenen Sozialsysteme ohne schmerzhafte Korrekturen erreichbar ist. Da hilft kein Placebo, sondern nur eine konsequente Rosskur", forderte Rogowski. "Die deutschen Sozialsysteme sind unter anderen, günstigeren Vorzeichen auf- und ausgebaut worden. Doch jetzt müssen immer mehr Ältere durch immer weniger Jüngere finanziert werden. Da die Finanzierung über den Arbeitslohn läuft, wird Arbeit mit jeder Beitragssatz-Erhöhung teurer. Das Ergebnis sind immer mehr Arbeitslose. Mehr Eigenverantwortung, Wahlrechte und Selbstbehalte der Beitragszahler sowie eine schrittweise Lösung vom Faktor Arbeit sind die Schlüssel für die dringend notwendige Stabilisierung der explodierenden Kosten im Gesundheitswesen. Hier muss auch der Wirtschafts- und Arbeitsminister grundsätzlich mitreden. Nicht nur in diesen Fragen enttäuscht der Jahreswirtschaftsbericht als selbsterklärte Reform-Agenda der Bundesregierung. Die Regierung darf nicht immer nur Weichen hin- und herstellen. Sie muss sie richtig stellen, und sie muss endlich die Züge abfahren lassen - aber nicht nur die Märklin-Bahnen wie bisher."

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