BDI-Präsident Rogowski: Kein vorzeitiges Ende der Wende in der Wirtschaftspolitik

(Berlin) - "Bundeskanzler Schröder muss die Modernisierung unseres Landes jetzt auch gegen Widerstände rasch und entschieden vorantreiben", erklärte BDI-Präsident Michael Rogowski vor dem BDI-Präsidium am 16. Juni in Berlin. "Wir stehen am Anfang eines tiefgreifenden Reformprozesses. Die Agenda 2010 ist dabei ein wichtiger Schritt - aber weitere müssen folgen. Nur dann öffnen sich hierzulande wirklich neue Perspektiven für Unternehmen und Bürger. Die politisch Verantwortlichen müssen die wirtschaftspolitische Wende jetzt einleiten - und dann Kurs halten." Rogowski warnte vor einem "vorzeitigen Ende der Wende". Er forderte die Bundesregierung und die Opposition auf zu einer großen Kooperation. Die deutsche Wirtschaft sei bereit, einen wirklichen Reformkurs zu unterstützen und ihren eigenen Beitrag zu leisten. So führe zum Beispiel kein Weg an einem massiven Abbau von Subventionen vorbei.

Entscheidend seien zudem konsistente Konzepte zur Modernisierung des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme. In der Bundesrepublik steige seit über drei Jahrzehnten der Anteil der Sozialleistungen am Bruttoinlandsprodukt massiv an, während für Investitionen in die Zukunft immer weniger Geld übrig bleibe. "Diese Abwärtsspirale müssen wir durchbrechen, sonst berauben wir uns systematisch der Basis von Innovation, Wachstum und Beschäftigung, also der Basis unserer Zukunft", so der BDI-Präsident. Vielen Bürgern sei noch immer nicht bekannt, wie wichtig Reformen gerade im Sozialbereich für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sind. So führe die demographische Entwicklung bis zum Jahr 2035 entweder zu einer Verdoppelung der Beitragsätze zur Rentenversicherung oder zu einer Halbierung des Rentenniveaus, sofern nicht zügig gehandelt werde. In der sozialen Sicherung bedürfe es mehr Eigenverantwortung und weniger Vollkaskodenken. Scharfe Kritik äußerte Rogowski am Streik der IG Metall für die 35 Stunden Woche in den östlichen Ländern. "Die Gewerkschaft behauptet, so gehe in Ostdeutschland die Sonne auf. Besser wäre es, den Gewerkschaften ginge ein Licht auf. Sonst verdunkelt sich der Horizont in ganz Deutschland weiter."

"Wir müssen die soziale Marktwirtschaft heute renovieren, um sie nicht morgen zu verlieren, denn wo es an Wohlstand mangelt, leidet auch der Sozialstaat. Unser Land braucht nicht nur Kurskorrekturen, sondern eine echte Wende mit klar definiertem Ziel: mehr Freiheit und mehr Wettbewerb für mehr Innovation, Wachstum und Beschäftigung", sagte Rogowski. Das Festhalten der Bundesregierung am absurden Dosenpfand vernichte Arbeitsplätze und zeuge nicht von politischer Vernunft.

Auch die Politik in Brüssel müsse zuerst die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und der Forschung im Visier haben. Der BDI-Präsident begrüßte daher die Arbeit des Rates für Wettbewerbsfähigkeit. Die Einrichtung des Rates zeige, dass der Wettbewerbsfähigkeit in der Abwägung mit Verbraucher- und Umweltschutz wieder mehr Gewicht beigemessen werde. Nur so könne die Lissabon-Strategie funktionieren, Europa zum führenden wissensbasierten Wirtschaftsraum zu entwickeln. Nun markiere die Stoffpolitik den Testfall dafür, wie ernst es den Europäern mit dem Lissabon-Ziel wirklich sei. Es dürften nicht sehenden Auges bis zu 2,35 Millionen Arbeitsplätze allein in Deutschland aufs Spiel gesetzt werden. "Die Wirtschaft ist jetzt aufgefordert, im Rahmen der Internet-Konsultationen die erwartbaren Probleme konkret zu benennen."

Rogowski sprach sich aus für einfache und schnelle Verfahren, um so die positiven Ziele der Stoffpolitik zu erreichen ohne massive Eingriffe in die Innovationsfähigkeit europäischer Unternehmen.

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