BDI-Präsident Rogowski warnt vor einem Scheitern des EU-Patents / Vorpreschen einiger EU-Mitglieder denkbar

(Berlin) - "Der Ministerrat soll sich in Brüssel endlich auf die Grundzüge für ein gemeinschaftsweit geltendes EU-Patentsystem einigen", forderte am 10. November Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). "Nach mehr als zweijährigen Beratungen wird es Zeit, dass der Rat für Wettbewerbsfähigkeit am Ende dieser Woche den Weg frei macht für ein Gemeinschaftsinstrument, das für die Innovationsfähigkeit der europäischen Wirtschaft von großer Bedeutung ist. Seit langem herrscht doch Konsens, dass mit einem einheitlichen EU-Patent der Verwaltungsaufwand reduziert, die Rechtssicherheit erhöht und vor allem Kosten gespart werden können. Nur wenn wir darauf verzichten, große Teile der Patentschrift in alle Sprachen zu übersetzen, können wir endlich den enormen Abstand zu den Kosten für ein US-amerikanisches oder ein japanisches Patent verringern", erklärte Rogowski.

Übersetzungen kleiner Teile von Patentschriften in die EU-Amtssprachen sind das Äußerste und gehen weit über das hinaus, was unser eigentliches Ziel war, nämlich eine Sprache - und zwar englisch. Außerdem soll das EU-Patent dabei natürlich den bisherigen europäischen Patenten in Rechtssicherheit und Einheitlichkeit der Rechtsprechung ebenbürtig sein. Daher müssen die Richterbänke im Gemeinschaftspatentgericht unbedingt mit kompetenten, erfahrenen Richtern besetzt sein."

"Das seit Sommer 2000 anhängige Projekt droht nun am Egoismus vieler Mitgliedstaaten zu scheitern, die weniger an einem funktionsfähigen und kostengünstigen Patentsystem als an zusätzlichen Ämtern und Einnahmen interessiert zu sein scheinen", befürchtet der BDI-Präsident. Mit der in Kürze anstehenden EU-Erweiterung kann dieser Trend eskalieren. Wenn es nicht bald gelingt, den Schutz des geistigen Eigentums in Europa zu vereinfachen, wird sich der Wettbewerbsnachteil zu unseren Konkurrenten auf den Weltmärkten bei den Patentkosten nie verringern", warnte Rogowski.

"Wenn im Wettbewerbsrat am 14. November nicht endlich Einsicht in die schlichtesten Notwendigkeiten spürbar wird, müssen wir über andere Wege nachdenken. Dazu bietet sich die im EU-Vertrag verankerte und im Nizza-Vertrag vereinfachte Möglichkeit der verstärkten Zusammenarbeit der patentaktivsten EU-Mitglieder an, für die der Schutz des geistigen Eigentums im Vordergrund steht", schlug Rogowski vor. "Dann werden wir sehen, wer sich später einer solchen vernünftigen Lösung anschließt."

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