BDI für eine liberale europäische Energiepolitik

(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) stellt eine wachsende Einflussnahme der EU-Kommission auf die Energiepolitik der Mitgliedstaaten fest. Die Kommission versuche, in der Energiepolitik Kompetenzen an sich zu ziehen. Zu diesem Ergebnis kam der BDI-Energieausschuss in einer Sitzung unter Leitung seines Vorsitzenden Dr. Werner Marnette. Diese Entwicklung vernachlässige die vorrangige Aufgabe, einen offenen Energie-Binnenmarkt herzustellen. Es bestehe die Gefahr, dass durch vielfache Regulierungstendenzen eine interventionistische Gemeinschaftspolitik die Oberhand gewinnen könnte.

Die Beschlüsse des EU-Gipfeltreffens von Barcelona zur Öffnung der Energiemärkte seien nicht befriedigend. Eine Beschleunigung der Öffnung müsse allen Verbrauchern zugute kommen, so der BDI. Die EU-Kommission habe leider noch nicht endgültig die Absicht fallen gelassen, eine europäische Kompetenz zur Regulierung des Energie-Binnenmarktes zu schaffen. Hierdurch werde die Steigerung der Funktionsfähigkeit der Energiemärkte des Binnenmarktes verzögert.

Der Richtlinienvorschlag zum gemeinschaftsweiten Handel von Treibhausgasemissionen ziele auf die Veränderung des Energiemix in den Ländern der Gemeinschaft ab. Er sehe hierfür eine umfassende Genehmigungspflicht für CO2-Emissionen und aufwendige Nachweisverfahren vor. Der BDI lehnt diesen Richtlinienentwurf ab. Der in Deutschland erfolgreich verfolgte Weg der Treibhausgas-Reduktion auf der Grundlage der Klimaschutzvereinbarung müsse auch zukünftig als Alternative bestehen bleiben. Der BDI appelliert an die EU-Kommission, von einer Energiepolitik der punktuellen Eingriffe abzurücken und zu einer konzeptionell angelegten liberalen Energiepolitik zurückzukehren.

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