BDI kritisiert Kostenbelastungen durch das neue Telekommunikationsgesetz

(Berlin) - „Auch die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen muss ein zentrales Ziel bei der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes sein. Dass die Unternehmen eines Wirtschaftszweiges quasi entschädigungslos für staatliche Aufgaben der öffentlichen Sicherheit in die Pflicht genommen werden, ist nicht hinnehmbar. Sicherheit geht uns alle an und muss deswegen auch durch das allgemeine Steueraufkommen finanziert werden.“ Das sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, am 11. Juni anlässlich einer Anhörung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) zum Referentenentwurf für ein neues Telekommunikationsgesetz.

„In anderen europäischen und angloamerikanischen Ländern werden sowohl die Kosten für die technischen Maßnahmen als auch die Kosten für die Übermittlung von Daten an die Strafverfolgungsbehörden umfassend erstattet“, sagte Rogowski. „Telekommunikationsunternehmen mit Sitz in Deutschland werden also gegenüber ihren ausländischen Wettbewerbern erheblich benachteiligt. Die Auflagen entziehen den Unternehmen schon heute jährlich Mittel in dreistelliger Millionenhöhe. Auch die im Referentenentwurf auf Wunsch der Sicherheitsbehörden vorgesehene Ausweitung der Datenspeicherung und Vorhaltung soll ausschließlich durch die Unternehmen finanziert werden. Nach ersten Schätzungen bedeutet dies zusätzliche Kosten von mindestens 100 Millionen Euro“, warnte Rogowski.

Rogowski kritisierte darüber hinaus die zahlreichen Soll- und Kann-Vorschriften in dem Gesetzesentwurf und den daraus resultierenden weiten Ermessensspielraum der Regulierungsbehörde. Das Grundübel stecke bereits in den Vorgaben der EU. Der deutsche Gesetzgeber müsse jedoch noch einmal sehr genau prüfen, wo weitere Präzisierungen durch Vorgaben klarer Leitlinien möglich seien.

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