BDI zum Energiepaket der EU-Kommission: Wettbewerb bei Strom und Gas intensivieren

(Berlin) - „Angesichts der hohen Preise für Strom und Gas ist es wichtig, dass in ganz Europa der Wettbewerb auf den Energiemärkten an Schwung gewinnt. Hier hat die Kommission mit Recht noch erhebliche Defizite festgestellt.“ Das erklärte BDI-Präsident Jürgen Thumann anlässlich der am Mittwoch, 10. Januar 2007, von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vorgestellten EU-Energie-Strategie. Das Augenmerk der Europäischen Union sollte auf Maßnahmen liegen, die möglichst kurzfristig umsetzbar sind. „Dazu gehört ein zügiger Ausbau der Kuppelstellen und der Leitungs- und Kraftwerkskapazitäten. Gleichzeitig brauchen wir in Europa ein effektives Regulierungsregime, das den Wettbewerb beflügelt unter Wahrung der Investitionsfähigkeit der Energiewirtschaft“, sagte der BDI-Präsident. Die Kommission fordere zu Recht, dass die Regulierungsbehören überall in der EU gleichermaßen mit Befugnissen ausgestattet werden, die das existierende Instrumentarium auch durchsetzen können. Außerdem müssten sie ihre Arbeit besser koordinieren. „Die Absichten der Kommission zielen insgesamt gesehen in die richtige Richtung. Wir müssen aber aufpassen, dass mit dem guten Willen zu mehr Wettbewerb keine neuen bürokratischen Strukturen aufgebaut werden!“

Mehr Wettbewerb allein reiche in der Energieversorgung nicht aus, so Thumann weiter. Erforderlich sei ein ausreichendes Angebot an günstigen Energiequellen. Dem Ratschlag der Kommission sei zuzustimmen, alle CO2-freien Energieträger verstärkt zu nutzen. „Dazu gehört die Weiterentwicklung aller technischen Optionen von erneuerbaren Energien über Clean-Coal-Technologien bis hin zur Kernenergie. Hier kann die deutsche Industrie ihre Fähigkeiten demonstrieren. Wir können es uns heute einfach nicht mehr leisten, bei der zukünftigen Energieerzeugung auf einzelne Optionen zu verzichten.“

Positiv würdigt der BDI-Präsident auch das Bemühen der EU-Kommission für mehr Energieeffizienz. Hier könne die deutsche Industrie auf beachtliche Erfolge verweisen, sowohl in ihrer Rolle als Energieverbraucher bei der Optimierung der industriellen Prozesse als auch als Lieferant von Einspartechnologien und energiesparenden Produkten. Diesen Weg werde die Industrie konsequent weitergehen.

Im Zusammenhang mit neuen Klimaschutzzielen für die Zeit nach 2012 betonte Thumann, dass diese für alle großen Emittenten auf der Welt gelten müssten. Zumindest alle OECD-Länder müssten sich geschlossen zu konkreten Emissionsminderungen bekennen. Er betonte weiter, dass die deutsche Wirtschaft in der EU beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehme und darauf setze, dass die zukünftige Politik mit Augenmaß vorgehe. „Wir haben gezeigt, dass wir die EU kräftig dabei unterstützen, ihr Kyoto-Ziel einzuhalten. Ohne die deutschen CO2-Minderungen wären die Emissionen der EU in der Zeit von 1990 bis 2004 nicht um 0,9 Prozent gesunken, sondern um fast 7 Prozent gestiegen. Wir werden auch in Zukunft dazu beitragen, das Klima zu schützen“, so Thumann.

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(tr)