BDL will Soli fürs Land / Ein Vergleich der Wahlversprechen
(Berlin) - "Egal wie dick die Wahl- und Regierungsprogramme der Parteien vor der Parlamentswahl sind, fast alle haben den ländlichen Raum im Blick", stellt Sebastian Schaller fest. "Ein guter Anfang, aber nicht genug, um das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse umzusetzen", sagt der Vorsitzende des Bundes der Deutschen Landjugend (BDL) e.V. mit Blick auf die vielen strukturschwachen ländlichen Regionen in Ost und West, Nord und Süd.
"Da braucht es nicht nur Anerkennung der ländlichen Räume für unsere Gesellschaft, sondern auch Solidarität", stellt er fest. Und genau das fordert der größte Jugendverband im ländlichen Raum. Er will den sogenannten Soli nach seinem Auslaufen im Jahr 2019 in einen Solidaritätszuschlag für strukturschwache Gebiete in den ländlichen Räumen Gesamtdeutschlands umgestalten, um die Gleichwertigkeit von Lebensbedingungen in den unterschiedlichen Bundesländern und Regionen zu erhalten und zu verbessern.
Die SPD will den Zuschlag für die unteren und mittleren Einkommen ab 2020 abschaffen. Dies käme vielen Bürgerinnen und Bürgern, Selbstständigen und kleineren Betrieben zugute. Diejenigen mit höherem Einkommen sollen nach Wunsch der SPD vorerst weiterhin den Zuschlag zahlen. Zwar will die SPD den restlichen Solidaritätsschlag ebenfalls stufenweise abschmelzen, zunächst bliebe jedoch Spielraum für die strukturschwachen Regionen.
DIE LINKE möchte benachteiligte Regionen fördern, um gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen und Kommunen zu schaffen. Die Partei strebt Anhörungs- und Mitwirkungsrecht der Kommunen auf Bundesebene an, wenn Gesetzentwürfe und Verordnungen erarbeitet würden, die kommunal relevant seien. Der Solidarpakt soll aus ihrer Sicht den am meisten benachteiligten Gemeinden zugutekommen und nicht mehr nach Himmelsrichtung verteilt werden. Entsprechend fordert sie einen Solidarpakt III - mit einer aktiven regionalen Wirtschaftsförderung und Strukturpolitik, deren Fokus auf kleinen und mittleren Unternehmen liegt.
Die CDU/CSU verweist in ihrem Regierungsprogramm auf eine gezielte Strukturpolitik, die auch ländlichen Räumen neue Perspektiven eröffne. Die regionale Vielfalt sei ein wahrer Schatz, der gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland voraussetze. CDU und CSU versprechen weiterhin, durch die "Offensive Ländlicher Raum" die Voraussetzungen für eine gute Entwicklung in allen Regionen zu schaffen. Zugleich verweisen sie auf Abweichungen, Sonderregelungen und Öffnungsklauseln, die in einer Kommission "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" zu beraten seien.
Für Bündnis 90/Die Grünen ist ebenfalls klar, dass es einen Neustart in der Förderpolitik für ländliche Regionen brauche. Neben der bisherigen wirtschaftsbezogenen Strukturförderung durch EU, Bund und Länder brauche es mehr Investitionen in die allgemeine Infrastruktur. Ihr Plan sieht vor, die Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern auf die Förderung der regionalen Daseinsvorsorge in strukturschwachen Regionen im Grundgesetz auszuweiten.
"Es hat lange gedauert, bis die Bundespolitik wieder ländliche Regionen in den Blick nahm. Das immerhin haben wir inzwischen erreicht. Nun legen wir uns ins Zeug, damit die nächste Bundesregierung auch Hand anlegt und wirksame strukturelle und finanzielle Maßnahmen zu Gunsten strukturschwacher Regionen ergreift", kündigt der BDL-Vorsitzende kämpferisch an. "Dafür stehen wir ein", verspricht Sebastian Schaller.
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(cl)