BEE zu Klimaschutzprogramm: Wichtiges Signal für Bali / Aber: Bundestag muss dringend nachbessern

(Berlin) - Die heute (5. Dezember 2007) vom Bundeskabinett verabschiedeten Maßnahmen des Integrierten Klima- und Energieprogramms sind ein wichtiges Signal an die internationalen Verhandlungspartner auf Bali. „Angesichts von Klimawandel und Ressourcenknappheit werden der Ausbau Erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz zur Überlebensfrage“, meint Johannes Lackmann, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE). Das jetzt vorgelegte Maßnahmenpaket weise neben wichtigen Weichenstellungen aber auch erheblichen Nachbesserungsbedarf auf. In vielen Bereichen habe die Große Koalition sich nicht zu den notwendigen Schritten durchringen können.

Die Bewertungen der Kabinettsbeschlüsse im Einzelnen:

Wärme (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz)

„Wir begrüßen die Aufstockung der Mittel für Erneuerbare-Energien-Heizungsanlagen“, so Lackmann. Mit der Mittelaufstockung sei verhindert worden, dass das geplante Wärmegesetz in den Verhandlungen der Koalition vollständig zusammengestrichen worden wäre. Der vom Finanzminister und vom Umweltminister angekündigte Betrag von 500 Millionen Euro ab 2009 müsse aber als verbindliches Mindestziel festgesetzt werden, um Investitionssicherheit zu schaffen. Es müsse ein effizientes Anreizsystem mit der Zuverlässigkeit einer gesetzlichen Basis entwickelt werden. Insbesondere Investitionen im Gebäudebestand müssten angestoßen werden, fordert der BEE. Rund 80 Prozent des Potenzials für Wärmeproduktion aus Erneuerbaren Energien liege im Altbaubestand.

Für Neubauten sieht der Beschluss der Bundesregierung eine Nutzungspflicht für Erneuerbare Energien vor. Entkräftet wird diese aber durch die Möglichkeit, sich schon durch geringfügige Effizienzmaßnahmen von der Verpflichtung zu befreien. Der BEE kritisiert: „Hier werden Effizienz und Erneuerbare Energien gegeneinandergestellt, anstatt sie zusammen wirken zu lassen.“

Strom (EEG)

Der Gesetzentwurf zum EEG greift die Hauptprobleme beim Ausbau Erneuerbarer Energien, den stockenden Ausbau der Stromnetze durch die deutschen Stromkonzerne und die deutlich gestiegenen Rohstoffkosten, die auch Anlagen zur Produktion von Strom aus Erneuerbaren Energien verteuern, nicht auf. „Die vorgeschlagenen Vergütungssätze sind auf Basis von Gutachten gerechnet, die zum Teil nur die Zeit bis 2005 betrachtet haben. Seitdem sind die Kosten beispielsweise für Stahl und Kupfer explodiert.“ Mit den neuen Vergütungssätzen würde der Ausbau Erneuerbarer Energien stark zurückgehen. Hier müsse der Bundestag auf Grundlage aktueller Zahlen nachjustieren.

Mobilität

Seit der Einführung der Biokraftstoffbesteuerung ist die heimische mittelständische Biokraftstoffbranche stark unter Druck geraten. Zu Beginn des Jahres 2008 steigen die Steuern für Biokraftstoffe weiter an, jedoch bleibt die Beimischungsquote unverändert. Unter diesen Voraussetzungen wird die Branche noch größere Probleme bekommen sich zu behaupten. Lackmann: „Die nächste Steuerstufe muss ausgesetzt werden, erst recht, wenn die Quote noch nicht vorzeitig angehoben wird.“ Hierauf gebe das Integrierte Klima- und Energieprogramm keine ausreichende Antwort.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) Milan Nitzschke, Geschäftsführer Teichweg 6, 33100 Paderborn Telefon: (05252) 939800, Telefax: (05252) 52945