Pressemitteilung | (vzbv) Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

BGH-Urteil zu Strompreisen: "Klare Grenzen für die Macht der Monopole / vzbv sieht nach Karlsruhe Entscheidung Wende bei den Energiepreisen

(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Transparenz der Strompreise begrüßt. "Das Urteil ist ein Hoffnungszeichen für den Wettbewerb und die Binnenkonjunktur in Deutschland," sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Der Bundesgerichtshof hatte gestern entschieden, dass die Betreiber der Stromnetze Höhe und Angemessenheit ihrer Entgelte gegenüber Kunden und neuen Stromanbietern nachweisen und offenlegen müssen. "Die Entscheidung aus Karlsruhe ist ein Durchbruch", sagte Edda Müller. "Der Bundesgerichtshof hat der Macht der Strommonopole endlich klare Grenzen gesetzt."

Das Urteil des Bundesgerichtshof verpflichtet die Netzbetreiber nachzuweisen, dass die Entgelte für die Nutzung ihrer Stromnetze angemessen sind. In der Vergangenheit zu viel gezahlte Netzentgelte müssen zurückgezahlt werden. Die Entgelte für die Nutzung der Stromnetze gelten in Deutschland als stark überhöht. Bei einer funktionierenden Kontrolle könnten sie deutlich sinken. Dies würde auch zu einem Sinken der hohen Strompreise führen, die derzeit als Konjunkturbremse wirken.

Der vzbv erwartet von der BGH-Entscheidung eine Signalwirkung für die gesamte Energiepreisdiskussion So werden zur Zeit beispielsweise die Gaspreise in Hamburg und Bremen gerichtlich überprüft. Mit der höchstrichterlichen Entscheidung ist eine Offenlegung der Preiskalkulation auch hier deutlich nähergerückt. Die Rechte der Verbraucher gegenüber Monopolunternehmen und weiterer Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung wurden heute durch den Bundesgerichtshof wesentlich gestärkt. Dies werde sich nicht nur im Strom- und Gasbereich auswirken, sondern auch in vergleichbaren Sektoren wie Wasser, Abwasser und Abfall.

Für den deutschen Strommarkt hat die Entscheidung und die anstehende Überprüfung grundsätzlichen Charakter, da alle deutschen achthundert Stromnetznetzbetreiber bislang ihre Netzentgelte nach den gleichen diskriminierenden Regeln kalkuliert haben.

Quelle und Kontaktadresse:
vzbv Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Carel Mohn, Pressesprecher, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Markgrafenstr. 66, 10969 Berlin Telefon: (030) 258000, Telefax: (030) 25800218

(sk)

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