BGL fordert Harmonisierung statt Mauterhöhungsdiskussionen

(Frankfurt am Main) – Kaum hat die Lkw-Maut die erste Woche bei äußerst schwachen Verkehrsaufkommen überstanden, melden sich einzelne Politiker mit der Forderung, die Lkw-Maut zu erhöhen und ganz nebenbei auch eine Maut für alle anderen Fahrzeuge – vor allem Pkw – einzuführen. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e. V. verfolgt diese Geisterdebatte mit Unverständnis. Ob der Lkw-Mautstart wirklich gelungen ist, das wird erst dann zuverlässig zu beurteilen sein, wenn der Güterverkehr, speziell der grenzüberschreitende Verkehr, auf normales Niveau zurückgekehrt ist, die Rechnungen an die Nutzer versandt wurden und klar ist, wie viel Geld der Bund aus der Lkw-Maut tatsächlich erhält. Die Nachricht, dass an Binnenterminals kaum gebucht wird – allenfalls an den Außengrenzen seien rege Buchungsaktivitäten festzustellen – und das Hilfspersonal schon entlassen wird, gibt Anlass zu Fragen. Ist aus diesen Tatsachen zu schließen, dass Fahrzeuge im grenzüberschreitenden Verkehr einmal, d. h. bei Grenzübertritt, und dann nie wieder die Buchungsautomaten aufsuchen? Sollte es wirklich so sein, dass nur die OBU-Besitzer die „Dummen“ sind und Lkw-Maut in Deutschland zahlen? Wie sonst kann eine Pressemeldung von Toll Collect interpretiert werden, 90 Prozent der Mautbuchungen erfolgten automatisch über Fahrzeuggeräte. In Deutschland sind doch gerade einmal die Hälfte aller mautpflichtigen Fahrzeuge, im Ausland höchstens jedes vierte Fahrzeug, mit einer OBU ausgestattet. Fahren alle anderen gar nicht oder schwarz? Was ist mit den immer wieder auftretenden Internet- und OBU-Fehlern, und wie ist insgesamt das schwache Mautaufkommen der ersten Betriebstage zu erklären? Alles offene Fragen, für die es vielleicht eine natürliche und plausible Erklärung gibt. Fragen, deren Gewicht aber so hoch ist, dass man sich vorsichtig zurückhalten sollte mit Adjektiven wie reibungslos und fehlerfrei.

Soweit es die Mauterhöhungsdebatte der vergangenen Tage betrifft, verweist der BGL darauf, dass aus dem Gesetzesauftrag heraus, auch und gerade mit den Stimmen der Grünen, das Mautanrechnungsverfahren in Brüssel zu betreiben ist. Hintergrund ist das Vorhaben, die Lkw-Maut auf Vollkostniveau von 15 Cent/km anzuheben, gleichzeitig aber denjenigen Teil der Mineralölsteuer, der bisher der Infrastrukturfinanzierung diente (2,6 C/km), mit der Lkw-Maut zu verrechnen. Vor der Mauterhöhung muss, so will es der Gesetzgeber, ein Brüsseler Harmonisierungserfolg bei der Anlastung der Wegekosten stehen. Nur so lässt sich die Umstellung von der bisherigen Steuerfinanzierung auf die Nutzerfinanzierung glaubhaft darlegen. Alle Pkw-Halter und sonstigen Fahrzeugbesitzer sollten darauf achten, wie es die Politik mit der Einlösung dieser Zusage hält. Schließlich scheint die Pkw-Maut zumindest mittelfristig kein Tabuthema. Unbestreitbar würden es fast alle Pkw-Halter für unverschämt halten, eine zusätzliche Nutzergebühr einzuführen und gleichzeitig so tun, die bisher gezahlten Sonderabgaben der Kfz- und Mineralölsteuern hätten mit Straßenbaufinanzierung gar nichts zu tun.

Vielleicht wäre es auch nicht schlecht, wenn einzelne Politiker endlich begreifen würden, dass in Deutschland der Verkehr ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und die Automobilindustrie einer der größten Arbeitgeber der Republik ist. Ist schon wieder vergessen worden, welche hektischen Aktivitäten nach der Ankündigung des bevorstehenden Arbeitsplatzabbaus bei Opel anliefen? Wenn die Politik will, dass Autos gebaut und Arbeitsplätze damit gesichert werden, dann muss dies für den Normalverbraucher auch erschwinglich bleiben. Oder anderes herum: Wie klein soll die deutsche Automobilindustrie zum Wohle der Umwelt und der Eisenbahnen werden? Wie viel Arbeitslose dürfen es mehr werden? Wie lange können wir uns leisten, weiterhin auf dem Straßenverkehr herumzuprügeln, um Pseudoeisenbahnziele zu erreichen, die nach aller Erfahrung durch die triste Realität trotz dreistelligem Milliardeneinsatz überholt werden? Wann ist es soweit, dass man sich von der irrigen Annahme verabschiedet, Hauptsache Schiene und schon sei der Verkehr umweltfreundlich? Wer klärt den ökologischen Anachronismus, eine kleine CO2 –Ersparnis im Bahnverkehr mit Hilfe eines fast 30 Prozentigen Atomstromanteils erreichen zu können? Es kommt eben auf den Mix der Verkehrsträger an und nicht auf blinde Eisenbahnorientierung. Die Eisenbahnen sind keine „Wunderwaffen“, mit denen sich Verkehrs- und Umweltprobleme lösen lassen. So gesehen ist es schon wirtschafts- und wachstumsfeindlich, wenn Herr Loske (Bündnis 90/Die Grünen) fordert, 90 Prozent respektive 85 Prozent des Personen- und Güterverkehrs zu verteuern, damit sich 10 Prozent - 15 Prozent des Verkehrs auf der Schiene vielleicht besser rechnen. Wer so handelt, darf sich nicht wundern, wenn im Standort Deutschland die Wachstumsbremsen noch stärker angezogen werden. Von der boomenden Weltwirtschaft haben wir uns ja schon abgekoppelt. Es darf jetzt nicht auch noch der gesunde Menschenverstand der Ideologie geopfert werden. Es gilt, den Straßenverkehr als Wachstums- und Beschäftigungsmotor zu begreifen. Wer die Kuh des Finanzministers im Verkehr über zu hohe Abgaben „schlachtet“, wird wieder einmal feststellen, dass höhere Abgaben zu weniger Geld in der Staatskasse führen, weil längst das Maß einer vernünftigen Belastungsquote überschritten wurde. Andere machen es uns vor. Die Formel stimmt: Steuern und Abgaben runter und mehr wirtschaftliche Betätigungsfreiheit für den einzelnen = Wachstum und Beschäftigung. Staatsdirigismus und hohe Steuern sind in einer globalisierten Welt die ignoranteste Art des Standortharakiris.

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