BGL und internationale Transport- und Logistikverbände erheben Klage gegen Toll Collect wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung

(Frankfurt/Main) - 18 Mitgliedsverbände des BGL und 14 europäische Transport- und Logistikverbände haben vor dem Landgericht Düsseldorf Klage gegen Toll Collect wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung eingereicht. In der von der Anwaltskanzlei Prof. Fett + Partner, Ulm, verfassten Klageschrift wird beantragt, die von Toll Collect einseitig und mit Kündigungsandrohung geänderten Geschäftsbedingungen als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu werten und für nichtig zu erklären. Gleichzeitig wird beantragt, Kündigungsdrohungen und bereits ausgesprochene Kündigungen der Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit den Änderungen der Geschäftsbedingungen als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu untersagen.

Hintergrund des Streits ist das intransparente Verfahren von Toll Collect zur Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Kurz vor Jahreswechsel wurde den fast 100.000 Toll Collect-Kunden lediglich mitgeteilt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hätten sich geändert. Wer nicht innerhalb von sechs Wochen widersprach, genehmigte die neuen Bedingungen. Im Falle des Widerspruchs sprach Toll Collect die angedrohte Kündigung der Geschäftsbeziehung aus. Aus dem Schreiben von Toll Collect an die Nutzer ging weder Inhalt noch Ausmaß der Änderungen hervor. Wie der BGL bereits mitgeteilt hatte, wurden jedoch massive Einschränkungen der Haftung sowie der Rechnungsprüfungsfristen zu Lasten der Transportunternehmen veranlasst. Darüber hinaus hat sich Toll Collect in seinen neuen Geschäftsbedingungen von der Verpflichtung frei gezeichnet, bei von Toll Collect zu vertretenen Werkstattaufenthalten für OBU-Reparaturen oder den Wechsel von OBUs Nutzungsausfallkosten zu übernehmen und Schadenersatz zu tragen. Insbesondere den von Toll Collect zu vertretenden Rückruf von mehr als 400.000 OBUs in die Werkstätten im zweiten Halbjahr diesen Jahres wollen die führenden europäischen Verbände nicht ohne entsprechende Kostenerstattung hinnehmen. „Die Empörung in ganz Europa über das monopolistische und erpresserische Gehabe von Toll Collect ist riesengroß,“ erklärt BGL-Präsident Grewer und verweist auf die 14 europäischen Transport- und Logistikverbände, die diesem Rechtsstreit beigetreten sind.

Quelle und Kontaktadresse:
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