BITKOM bestätigt Konjunkturprognose 2003 / BITKOM-Präsident Jung fordert politischen Richtungswechsel / CeBIT soll den Markt zusätzlich anschieben

(Hannover) - Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) bestätigt seine Konjunkturprognose für das Jahr 2003. „Wir dürfen mit einer schwarzen Null rechnen“, sagte BITKOM-Präsident Volker Jung anlässlich der CeBIT in Hannover. Im Jahr 2002 war der deutsche Markt für Informationstechnik und Telekommunikation um 2 Prozent auf 132 Mrd. Euro zurückgegangen. Im laufenden Jahr 2003 soll die Nachfrage nach BITKOM-Angaben um 0,5 Prozent auf 132,6 Mrd. Euro leicht steigen. Für 2004 sagt BITKOM ein Plus um 3 Prozent auf 136 Mrd. Euro an.

Jung machte allerdings deutlich, dass die aktuellen Prognosen unter einer Reihe von Vorbehalten stehen. Weltpolitische Unwägbarkeiten und Fragezeichen hinter dem Kurs der Bundesregierung machten die Marktanalyse in diesem Jahr schwieriger als in der Vergangenheit. Positive Impulse erwartet Jung von der CeBIT. „E-Government, Sicherheitslösungen, Web Services, Breitbandanwendungen und UMTS werden im Mittelpunkt der Messe stehen“, so Jung. Von der Politik forderte Jung einen Richtungswechsel: „Unsere politischen Entscheider haben es selbst in der Hand, der Wirtschaft stabile, wachstumsfördernde Rahmenbedingungen zu geben.“ Man müsse weg von der verteilungsorientierten und hin zu der angebotsorientierten Politik, insbesondere im Arbeitsmarkt. „Es gibt nicht mehr viel zu verteilen und deshalb muss dafür gesorgt werden, dass der Kuchen wieder größer wird,“ so Jung.

Kritisch sieht Jung unter anderem die Einführung von Urheberabgaben auf PCs und Drucker. Die Branche wehrt sich zurzeit gegen Forderungen in Höhe von 250 Mio. Euro. Anstelle neuer Abgaben und Steuern forderte Jung mehr Effizienz im öffentlichen Bereich. Durch die Einführung moderner Technologien in öffentlicher Verwaltung, Gesundheits- und Bildungswesen könnten jährlich Milliardenbeträge eingespart werden.

Der weltweite Markt für Informationstechnik und Telekommunikation ist nach Berechnungen des European Information Technology Observatory im vergangenen Jahr um 1,2 Prozent gewachsen. Für 2003 wird ein Plus von 4,5 Prozent und für 2004 von 5 bis 6 Prozent erwartet. In Westeuropa liegen die Werte etwas niedriger: Nullwachstum in 2002, 2 bis 3 Prozent in 2003, 4 Prozent in 2004. Weltweit werden in diesem Jahr von der ITK-Branche 2,25 Billionen Euro umgesetzt. Deutschland stellt dabei den drittgrößten Ländermarkt mit einem Weltmarktanteil von knapp 6 Prozent.

Allerdings kann Deutschland an die international gültigen Wachstumswerte nicht anschließen. Als Ursachen nennt BITKOM eine allgemein trübe Konjunktur, Haushaltssperren im öffentlichen Bereich und 50 Mrd. Euro für UMTS-Lizenzen, die für Investitionen im Markt fehlen. Voraussetzung für die Stabilisierung des Marktes sei, dass sich der insbesondere im Mittelstand und im öffentlichen Bereich spürbare Investitionsstau auflöse.

Die einzelnen Segmente innerhalb des ITK-Markts weisen unterschiedliche Tendenzen auf. Während die Informationstechnik ins Minus rutschte und auch im Jahr 2003 noch nicht so recht aus dem Tal herauskommt, liegt die Telekommunikation im Plus. Telekommunikationsdienste legen zurzeit um 4 bis 5 Prozent pro Jahr zu und bauen in den Jahren 2001 bis 2004 gut 7 Mrd. Euro zusätzliches Marktvolumen auf. Parallel gehen im Hardware-Markt knapp 5 Mrd. Euro verloren. Innerhalb der Hardware gibt es einen Bereich, der offenbar seinem eigenen Rhythmus folgt: mobile Endgeräte. 6 Mrd. Euro wurden in diesem Segment im vergangenen Jahr umgesetzt. Hier erwartet BITKOM bereits im laufenden Jahr 2003 eine Erholung und für 2004 dann ein recht kräftiges Plus.

Software und IT-Services haben 2002 mit roten Zahlen abgeschlossen und werden sich im laufenden Jahr nicht vollständig erholen. In diesen Segmenten ruhen die Hoffnungen laut BITKOM auf 2004.

Relativ krisenfest zeigten sich nach BITKOM-Angaben die neuen Telekom-munikationsdienste. Die Mobilkommunikation, vor allem aber Datendienste sowie Internet- und Online-Dienste legen weiterhin stark zu, teilweise sogar zweistellig. Jung rechnet damit, dass Deutschland im Internet sukzessive zu den führenden Ländern aufschließt. Zurzeit sind 44 Prozent der Deutschen online. Bis 2005 werden voraussichtlich etwa 4 bis 5 Millionen Internet-Nutzer pro Jahr hinzu kommen. Die Jahre 2003 und 2004 werden außerdem die mobile Kommunikation technologisch einen großen Schritt nach vorne bringen. In der zweiten Jahreshälfte erfolgt der Start von vier UMTS-Netzen. Komplementär dazu wird eine so genannte W-LAN-Infrastruktur aufgebaut. Jung rechnet damit, dass diese Innovationen nach einer kurzen Anlaufphase ab 2005 Massenmärkte erschließen. Jung: „Damit starten wir in die zweite Phase des Internet. Der Trend geht weg vom stationären PC-Netz und hin zum mobilen Internet mit einer großen Vielfalt unterschiedlichster Endgeräte.“ Dieser Tech-nologiewettbewerb müsse nun durch die Novelle des Telekommunikationsgesetzes mit Augenmaß und politischem Geschick gefördert und flankiert werden. In diesem Zusammenhang verweist BITKOM auf die veralteten Funknetze der Polizei. Die Bundesländer seien aufgefordert, kurzfristig Entscheidungen zu Gunsten eines digitalen Funknetzes für die Sicherheitsbehörden zu treffen.

Schwierigkeiten sieht die Branche insbesondere in der Unternehmensfinanzierung. Sie würden hervorgerufen durch eine spürbare Kreditzurückhaltung der Geschäftsbanken und Sparkassen sowie mangelndes Venture Capital. Die Gründungs- und Early-Stage-Finanzierung werde immer schwieriger. Deshalb müssten die Unternehmen ihre Eigenkapitalausstattung weiter verbessern und hierbei würden Beteiligungskapital sowie alternative Finanzierungsformen immer wichtiger. Jung forderte die Banken auf, sich nicht aus der Branche zurückzuziehen, sondern wieder verstärkt in technologieorientierte Unternehmen zu investieren. „Jene Anbieter, die die Krise überstanden haben und jetzt noch im Markt sind, haben dieses Vertrauen verdient,“ so Jung.

Unterstützen könne auch die Politik. Das Motto heißt laut Jung: „Weniger ist mehr. Weniger Bürokratie, weniger Steuern, weniger Abgaben, weniger arbeitsrechtliche Restriktionen, weniger Regulierung – einfach weniger Staat.“ Die Initiative zum Bürokratieabbau sei ein erster guter Ansatz, auch wenn die Mittelstandsoffensive der Branche nicht helfe. Die Schwellenwerte seien so niedrig gesetzt, dass der deutsche IT-Mittelstand von den Erleichterungen nicht profitiere.

Im Bereich des „hoffnungslos überregulierten Arbeitsrechts“ (Jung) würden zahlreiche kritische Punkte bislang nicht angesprochen. Wenn man der Branche wirklich helfen wolle, solle man dafür sorgen, dass sie auf hoch volatile Märkte reagieren könne. Die Unternehmen müssten in die Lage versetzt werden, ihre Kostenstrukturen anzupassen, wenn die Nachfrage weg bricht. In den ITK-Unternehmen seien bis zu 80 Prozent der Kosten direkt personalbezogen. Es gebe hier, bei aller Dramatik im jeweiligen Einzelfall, kaum andere Reaktionsmöglichkeiten, als Personal abzubauen. Und wenn diese Reaktionsmöglichkeit genommen würden, würge man Unternehmen genau dann ab, wenn es ihnen ohnehin schlecht gehe. Jung: „Der strenge deutsche Arbeitsplatzschutz richtet sich damit gegen die Schutzwürdigen.“

BITKOM fordert, dass mehrfach mit demselben Arbeitnehmer befristete Be-schäftigungsverhältnisse vereinbart und auch unkompliziert auf mehrere Jahre ausgedehnt werden können. Auch der gesetzliche Teilzeitanspruch sei kontraproduktiv und müsse umgehend zurückgenommen werden. Die Arbeitszeitflexibilität müsse durch Aufhebung der praxisfernen Begrenzung der täglichen Höchstarbeitszeit auf 10 Stunden verbessert werden. Auch das Scheinselbstständigkeitsgesetz gehöre wieder auf den Prüfstand.

Auch bei der Modernisierung des öffentlichen Sektors, angefangen von den Schulen über das Gesundheitswesen bis hin zur öffentlichen Verwaltung, besteht nach BITKOM-Meinung dringender Handlungsbedarf. In deutschen Sekundarschulen mussten sich im Jahr 2001 14 Schüler einen PC teilen und auf jeweils 25 Schüler kam ein Internetzugang. In Dänemark stand demgegenüber bereits vor zwei Jahren in den Sekundarschulen auf jeder Schulbank ein PC mit Internetanschluss. Dabei geht es BITKOM nicht nur um die technische Ausstattung der Bildungseinrichtungen, sondern vor allem um den Einsatz dieser Technologien für einen modernen, motivierenden Unterricht und um die Lehrerausbildung.

Im Gesundheitswesen lassen sich nach BITKOM-Angaben Kosten in Milliardenhöhe durch den umfassenden Einsatz neuer Informations- und Kommunikationssysteme einsparen. Auch hier habe Deutschland großen Nachholbedarf. Während es in Großbritannien, Schweden und Finnland kaum noch eine Arztpraxis ohne Internetanschluss gebe, arbeiteten in Deutschland immer noch 55 Prozent aller Allgemeinmediziner völlig offline. Lediglich 6 Prozent der deutschen Allgemeinmediziner nutzten den PC für den Austausch von Patientendaten. Damit bildet Deutschland das Schlusslicht in Europa, hinter Portugal und Griechenland. Die medizinische Versorgung ließe sich deutlich verbessern, wenn ein einheitlicher Informations- und Kommunikationsstandard im Gesundheitswesen eingeführt würde. Jung: „Wenn wir über Finanzierungsengpässe im öffentlichen Bereich reden, sollten wir zuallererst über Möglichkeiten der Effizienzsteigerung nachdenken, und nicht über Nullrunden und schon gar nicht über Steuererhöhungen. E-Health, E-Government und die Bürgerkarte geben der Politik entsprechende Instrumente an die Hand.“

Mit Blick auf die CeBIT stellte Jung fest, dass die Branchenkrise auch an dem Messestandort Hannover nicht spurlos vorbei gezogen sei, sich die CeBIT aber insgesamt gut behauptet habe. Die CeBIT stehe mit 6.500 Ausstellern auf 360.000 qm Fläche weiterhin sehr gut da. Jung: „Ihre Rolle als weltweit führende Leitmesse hat die CeBIT nicht nur gehalten, sondern gestärkt.“

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