BITKOM legt detaillierte Stellungnahme zu Regierungserklärung und Koalitionsvertrag vor

(Berlin) - Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat in Berlin eine detaillierte Stellungnahme zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers und dem Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen vorgelegt. BITKOM begrüßt darin die von der Regierung selbst gesteckte Zielsetzung, insbesondere die Erneuerung voranzutreiben sowie Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu fördern. "Bei den konkreten Maßnahmen kommt gerade der Punkt "Erneuerung" aber deutlich zu kurz", kommentiert BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Die großen Zukunftsbereiche der Informations- und Kommunikationswirtschaft (ITK) wie E-Government oder IT-Sicherheit finden insgesamt zu wenig Berücksichtigung. Wichtige Themen, die in den kommenden vier Jahren anstehen, wie u.a. die Altgeräte-Richtlinie, die Einführung einer digitalen Bürgerkarte oder die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes werden gar nicht, andere Fragen wie das Urheberrechtsgesetz nur am Rande berührt. Verschiedene Vorschläge in den Bereichen Steuern und Arbeitsmarkt seien kontraproduktiv, die Reformansätze des Bildungswesens nicht konsequent zu Ende geführt. Rohleder: "Die Chancen, die in einer pro-aktiven Politik im Bereich der Informations- und Kommunikationswirtschaft liegen, werden zu wenig genutzt."

BITKOM regt deshalb eine Überprüfung und Konkretisierung des Koalitionsvertrags im Rahmen der Umsetzung in ein Regierungsprogramm an. Umfangreiche Handlungsempfehlungen für die neue Legislaturperiode hatte BITKOM bereits Anfang Oktober in einem 10-Punkte-Programm "Freiräume schaffen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze" vorgestellt.

BITKOM begrüßt die Absicht der Bundesregierung, das Hartz-Konzept umzusetzen. Erstmals würden hier Eigenverantwortlichkeit und Professionalisierung bei der Arbeitsvermittlung in den Mittelpunkt gerückt. Die Einführung einer Jobkarte fasst die bisher verstreuten Daten der Sozialversicherungsträger zusammen und bringe erhebliche Effizienzgewinne. Allerdings werde das Hartz-Konzept allein keinen Durchbruch am Arbeitsmarkt erreichen, weil das Konzept weder vorhandene Einstellungsbarrieren abbaut noch zusätzliche wirtschaftliche Dynamik schafft. Vielmehr müssten restriktive Bestimmungen u.a. zur Arbeitszeitregelung und Befristung von Arbeitsverträgen beseitigt werden. Zudem seien richtige Ansätze des Hartz-Konzepts wie die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht konsequent zu Ende gedacht worden. Ingesamt bedeute auch eine vollständige Umsetzung der Hartz-Vorschläge nur einen Einstieg in die Reform des Arbeitsmarkts. Das Festhalten am Flächentarifvertrag sei ein falsches Signal, weil der dringend notwendige Handlungsspielraum der Unternehmen einschränkt werde. Statt arbeitsrechtlicher Zwangsjacken seien mehr Freiräume in der Tarifpolitik erforderlich, damit die Regelung der Arbeitsbedingungen und Entgelte den jeweiligen Unternehmens- und Betriebssituationen angepasst werden könnten. Das Tarifsystem müsse deshalb hin zu möglichst offenen, an den Bedürfnissen und der Ertragskraft der einzelnen Unternehmen orientierten Regelungen reformiert werden.

Erfreulich sei das Bekenntnis zur schnellen Einführung von UMTS. "Jetzt muss eine aktive Politik der Bundesregierung für den schnellen Aufbau der Mobilfunk-Infrastruktur und die Entwicklung neuer Dienste und Inhalte folgen", so Rohleder. Dazu gehöre insbesondere die Versachlichung der Phantom-Diskussion um den so genannten "Elektro-Smog". Auch weitere Belastungen wie z.B. die Ausdehnung der Rundfunkgebührenpflicht oder urheberrechtliche Abgaben auf UMTS-Handys müssten unbedingt verhindert werden. BITKOM regt weiterhin an, die beim Bund durch die Lizenzerlöse auch künftig anfallenden Zinsersparnisse zu nutzen, um neue Technologien, Dienstleistungen und sonstige Entwicklungen im UMTS-Umfeld zu fördern. Gleichzeitig sollte die Bundesregierung jetzt schon erklären, dass das UMTS-Erweiterungsspektrum ohne zusätzliche Kosten den jetzigen Lizenzinhabern zur Verfügung gestellt wird.

BITKOM ermuntert die Bundesregierung in ihrer Absicht, die Kosten im Gesundheitswesen zu senken und hierzu unter anderem eine neue intelligente Gesundheitskarte einzuführen. Aktuelle Studien rechnen mit Einsparungen von ca. 1,2 Mrd. Euro jährlich durch eine flächendeckende elektronische Kommunikation im Gesundheitswesen. Solange die Verbreitung der Gesundheitskarte aber auf freiwilliger Basis erfolgt, werde man dem Ziel einer schnellen, kostengünstigen Einführung nicht gerecht werden können. Ohnehin sei eine vollständige ITK-Infrastruktur erforderlich. Der Aufbau würde durch die zögerliche Ausbreitung einer freiwilligen Karte jedoch erheblich kostspieliger werden. Weit besser ließe sich das erwünschte und notwendige hohe Datenschutzniveau durch die technologischen Möglichkeiten von Multiapplikationskarten auf Chipbasis sichern. Hierzu gehören Verschlüsselung und Public Key Infrastrukturen, der Zugriff nur in Verbindung mit Health Professional Cards und die explizite Zustimmung des Patienten zu jedem Zugriff.

Die Stellungnahme zu Regierungserklärung und Koalitionsvertrag der Bundesregierung kann im Internet heruntergeladen werden unter www.bitkom.org.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) Albrechtstr. 10 10117 Berlin Telefon: 030/275760 Telefax: 030/27576400