BITKOM stellt 10-Punkte-Programm für die neue Legislaturperiode vor

(München) – Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat der Bundesregierung ein 10-Punkte-Programm für die neue Legislaturperiode vorgelegt. Darin sind auf 40 Seiten konkrete Maßnahmen und Handlungsempfehlungen aus Sicht der Informations- und Kommunikationswirtschaft (ITK) dargestellt: von Arbeitsmarkt und Bildung über Mittelstand, IT-Sicherheit und Steuerpolitik bis zu UMTS, der Telekommunikations- und der Umweltpolitik. BITKOM-Präsident Volker Jung betonte anlässlich der Vorstellung des Programms in München, dass mutige Reformen heute notwendiger seien denn je. Jung: „Die Strategie ist im Grundsatz einfach: mehr Bildung für die Bürger, mehr Freiheit für die Unternehmen und mehr Effizienz für die öffentliche Verwaltung.“ Hierbei dürfe es nicht bei vereinzelten Reformen im Detail bleiben. „Insbesondere im Bildungssektor, im öffentlichen Bereich, im Gesundheitswesen und im Arbeitsrecht sind grundsätzliche Strukturreformen notwendig.“ Die deutsche ITK-Branche hat nach jahrelangem Wachstum in 2002 erstmals ein Minus von 1,3Prozent zu verkraften. Nachbarländer wie Frankreich und Großbritannien können noch Zuwächse von etwa 2Prozent aufweisen. „Die Lage in Deutschland ist also nicht nur Folge einer Eintrübung der Weltkonjunktur“, schlussfolgerte Jung. In dieser Situation brauche man eine Politik, die Freiräume für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze schafft.

Die ITK-Branche befindet sich in einer schwierigen konjunkturellen Situation. In den letzten Jahren ist die ITK-Industrie durchschnittlich um den Faktor vier schneller gewachsen als die Volkswirtschaft. In diesem Jahr verhält es sich eher umgekehrt. Der deutsche ITK-Markt wird bis Jahresende um 1,3Prozent auf 136,1 Mrd. Euro schrumpfen. Im Jahr 2001 konnte noch ein durchschnittliches Plus von 1,7Prozent auf 137,9 Mrd. Euro verbucht werden. Für das kommende Jahr erwarten die BITKOM-Experten insgesamt ein allmähliches Ende der Talfahrt und eine leichte Stabilisierung der Nachfrage. Die ITK-Branche wird unter dem Strich voraussichtlich eine schwarze Null erreichen. Die Umsätze in Deutschland sollen in 2003 nach einem leichten Plus von 0,4Prozent bei 136,5 Mrd. Euro liegen. Hierbei weichen einzelne Marktsegmente sehr stark vom Durchschnittswert ab. Die Bandbreite reicht laut BITKOM von minus 18Prozent bei der Übertragungstechnik bis zu plus 10Prozent bei Multifunktionsgeräten und plus 16Prozent bei den Internet-Diensten.

Wiederbelebung des Arbeitsmarkts zentrales Anliegen

Im Mittelpunkt aller Anstrengungen müsse die nachhaltige Wiederbelebung des Arbeitsmarkts stehen. Jung betonte: „Nur wenn wir zusätzliche Beschäftigung schaffen, wird es uns gelingen, die zahlreichen Probleme der sozialen Sicherungssysteme und der öffentlichen Haushalte zu lösen. Arbeitslosigkeit ist nicht nur ein persönliches Drama für die meisten Betroffenen, sie ist auch die Wurzel vieler wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Probleme.“ Die Zahl der Arbeitsplätze in der ITK-Industrie ist erstmals seit Anfang der 90er Jahre rückläufig. Für das Jahr 2002 rechnet BITKOM mit einem Minus von gut 3Prozent. Damit fallen per saldo 28.000 Arbeitsplätze weg. Erstmals müssen nun auch Softwarehäuser und IT-Dienstleister Arbeitsplätze abbauen. Zwischen 1999 und 2001 hatten diese Unternehmen noch 87.000 zusätzliche Stellen geschaffen. Neue Arbeitsplätze entstehen laut Jung, wenn sie bezahlbar seien und betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten angepasst werden könnten. „Deshalb müssen wir zum einen mit den Steuern und Abgaben runter, für die Unternehmen ebenso wie für ihre Beschäftigten.“ Es könne nicht sein, dass die Unternehmen für 100 Euro Brutto-Lohn im Durchschnitt 181 Euro aufwenden müssen. Zum zweiten müsse das arbeitsrechtliche Korsett aufgeschnürt werden. „Einige beschäftigungshemmende Arbeitsgesetze sollten auf den Prüfstand“, erklärt Jung. Die aus BITKOM-Sicht notwendigen Änderungen betreffen insbesondere die befristeten Arbeitsverhältnisse und die Teilzeitbeschäftigung, Betriebsverfassungsgesetz und Arbeitszeitflexibilität. Die vergangenen zwei Jahre hätten zu einer Überregulierung und Erstarrung des Arbeitsrechts geführt. Notwendig wäre aber, das gesamte deutsche Arbeitsrecht zu entschlacken. Jung betonte: „Das bedeutet nicht, den Arbeitnehmern sinnvollen Schutz zu nehmen. Es bedeutet vielmehr, den Rechtsrahmen so zu setzen, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre Entscheidungsfreiheit zurückerhalten.“

UMTS – größte infrastrukturelle Herausforderung in Deutschland

Zweites zentrales Anliegen ist der Aufbau der UMTS-Netze. Hierbei handele es sich um die größte infrastrukturelle Herausforderung, die in Deutschland jemals in ähnlich kurzer Frist zu bewältigen gewesen sei, betonte der
BITKOM-Präsident: „UMTS wird ohne Zweifel ein Erfolg. Wir müssen nun dafür sorgen, dass es nicht irgendwann, sondern möglichst bald ein Erfolg wird.“ Die Bundesregierung solle deshalb insbesondere zu einer Versachlichung der Debatte um elektromagnetische Felder beitragen, die den Netzaufbau zurzeit verzögert. Auf eine zusätzliche Gebühren- und Abgabenbelastung solle ausdrücklich verzichtet werden. Jung: „Wir erleben zurzeit, dass über Rundfunkgebühren und Urheberabgaben auf UMTS-Handys diskutiert wird, noch bevor überhaupt das erste Gerät auf dem Markt ist.“ Solche zusätzlichen Gebühren würden die Geräte und insbesondere die Nutzung der neuen UMTS-Dienste für die Kunden verteuern und die Einstiegsschwelle unnötig erhöhen. Des Weiteren sollten die Zinsersparnisse aus den UMTS-Lizenzerlösen zur Förderung der Entwicklung von UMTS-Anwendungen und –Diensten eingesetzt werden. Bund, Länder und Gemeinden sollten eine Vorreiterrolle einnehmen und möglichst von Beginn an öffentliche Dienstleistungen über UMTS anbieten.

Jung betonte, dass die ITK-Wirtschaft nach wie vor ein enormes Potenzial besitzt. Ob und wie schnell sie dieses Potenzial wieder entfalten könne, läge nicht zuletzt an den Spielregeln, die die Politik schafft.

Quelle und Kontaktadresse:
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