BKK-Zahlungsverweigerung: bpa und Hamburger Pflegeverbände demonstrieren und klagen

(Bonn) - Der bpa hat die Pflegedienste der Hansestadt zur Demonstration am 18. Oktober aufgerufen, um die Zahlungsverweigerung der BKK Hamburg öffentlich anzuprangern. Seit April bezahlt die BKK Hamburg keine Rechnungen der Pflegedienste mehr, obwohl die Hamburger Gerichte den Pflegediensten eindeutig Recht geben.

Die BKK Hamburg verweigert weiterhin die Zahlung und schreibt den Pflegebedürftigen Briefe, sie mögen sich einen anderen Pflegedienst suchen. Viele Pflegedienste überlegen, ob sie die BKK Patienten noch weiterversorgen, denn letztlich ist es nur eine Frage der Zeit, bis sie selbst zahlungsunfähig sind. Statt die fast 3 Mio. DM Forderungen der Hamburger Pflegedienste zu begleichen, bietet die BKK den Diensten einen neuen Vertrag an, der nicht nur aus Sicht des bpa die Qualität der Pflege in Hamburg gefährdet.

Im Sinne der Patienten wurde dieses Dumpingpreisangebot der BKK Hamburg von keinem Bundesverband akzeptiert. Mit einer Ausnahme, der ABPV, dessen Sprecher immer gern die Solidarität anmahnt und der ein Gutachten zur „Aufhebung von Preisdiktaten“ vorlegte, hat eine Vereinbarung geschlossen. Die anderen Verbände wehren sich und haben statt dessen eine Prozesslawine ins Rollen gebracht, die auch bereits zu ersten Erfolgen geführt hat.

Gegen die aufrechterhaltene Zahlungsverweigerung der BKK Hamburg sind weitere rechtliche Schritte bereits eingeleitet. Insgesamt klagen etwa 130 Pflegedienste. Außerdem hat der bpa zusammen mit der Hamburgischen Pflegegesellschaft mehrfach Aufsichtsbeschwerde gegen die BKK Hamburg eingelegt. Im Rahmen einer Gesetzesinitiative setzt sich der bpa weiterhin vehement für die Schaffung einer Schiedsstelle in der häuslichen Krankenpflege ein, damit zukünftig solche Auseinandersetzungen schneller und einfacher gelöst werden können.

Der Konflikt in Hamburg hat noch einmal verdeutlicht, wie dringend erforderlich eine solche Schiedsstelle ist: Die BKK Hamburg versucht sich auf Kosten der Pflegedienste zu sanieren, indem sie einfach keine Rechnungen mehr bezahlt. Die Existenz zahlreicher kleiner und mittelständischer Pflegebetriebe sowie zahlreiche Arbeitsplätze werden gefährdet. Die Demonstration am 18. Oktober wird die Öffentlichkeit darüber noch einmal informieren. Insbesondere den Politikern muss deutlich werden, welche Folgen aus dem Verhalten der BKK der Stadt Hamburg resultieren.

Uwe Clasen, Landesbeauftragter des bpa Hamburg:

„Viele Pflegedienste in Hamburg versorgen Versicherte der BKK Hamburg mit häuslicher Krankenpflege, obwohl sie seit sechs Monaten keinen Pfennig für ihre Leistungen erhalten haben. Die Versicherten sollen nicht unter dem rechtswidrigen Verhalten der BKK Hamburg leiden. Gleichzeitig müssen aber alle Pflegedienste gemeinsam und entschieden dafür eintreten, dass die offenen Rechnungen bezahlt werden. Der juristische und öffentliche Druck auf die BKK wird immer stärker. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Politik über die Kassenaufsicht die BKK Hamburg eindeutig auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückführt.“

Beginn der Demonstration: Donnerstag, 18. Oktober 2001, 15.00 Uhr, U-Bahnhof Mundsburg

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband privater Alten- und Pflegeheime und ambulanter Dienste e.V. (bpa), Bundesgeschäftsstelle Oxfordstr. 12-16 53111 Bonn Telefon: 0228/604380 Telefax: 0228/6043899