BLL begrüßt die Agenda der Kommission zur besseren Rechtsetzung

(Berlin/Brüssel) - Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) befürwortet die Agenda für eine bessere Rechtsetzung der Europäischen Kommission als Basis für ein starkes und zukunftsfähiges Europa. "Das Lebensmittelrecht ist nahezu vollständig europäisch harmonisiert. In Europa spielt die Musik. Deshalb brauchen wir ein Europa, das wir alle mitgestalten können und das dass Vertrauen von Wirtschaft und Verbrauchern genießt", erklärt Peter Loosen, BLL-Geschäftsführer und Leiter des Brüsseler Büros. "Die Theorie von mehr Transparenz und Qualität im Rechtsetzungsverfahren klingt vielversprechend und zukunftsorientiert. Jetzt kommt es darauf an, dass diese Ansätze auch realisiert werden." Der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft würde es daher begrüßen, wenn Parlament und Rat der Initiative der Kommission folgen und sich einer interinstitutionellen Vereinbarung zur besseren Rechtsetzung anschließen.

Da die europäische Ernährungswirtschaft vorwiegend mittelständisch geprägt ist, sind für den BLL speziell die besseren Folgenabschätzungen von zentraler Bedeutung. "Parlament und Rat können aktuell entscheidende Änderungen im Gesetzgebungsverfahren vornehmen, ohne diese einer Folgenabschätzung hinsichtlich Kosten und Aufwand unterziehen zu müssen. Das kann gerade für die kleinen und mittelständischen Betriebe erhebliche negative Auswirkungen haben", erläutert Loosen. Auch die umfassenden Konsultationsverfahren sowie die kontinuierliche Überprüfung des bestehenden Rechts erachtet der BLL als sinnvolle Maßnahmen, um optimale Rechtsgrundlagen zu finden, die die Verbraucher angemessen schützen und informieren und der Wirtschaft notwendige Freiräume für Innovation und Stabilität erhalten.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. (BLL), Haus der Land- und Ernährungswirtschaft Manon Struck-Pacyna, Referentin, Public Relations Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 206143-0, Fax: (030) 206143-190

(cl)