BLL formuliert Erwartungen an deutsche Ratspräsidentschaft

(Berlin) - Zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union hat der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittekunde e. V. (BLL) die verbraucherpolitischen Erwartungen der deutschen Lebensmittelwirtschaft an die deutsche Ratspräsidentschaft in einem Memorandum zusammengestellt. Das Memorandum enthält neben einer einleitenden Vorstellung des BLL und der Hervorhebung der Wirtschaftskraft der Lebensmittelkette eine Auflistung der Kernforderungen der Lebensmittelwirtschaft zu den Bereichen Verbraucherschutz/ Lebensmittelsicherheit, bessere Rechtssetzung, Verbraucherinformation, Lebensmittel- und Nährwertkennzeichnung, Ernährung und Bewegung, Innovation sowie zu laufenden Gesetzgebungsvorhaben auf europäischer Ebene. Hierzu zählen vor allem:

- die Vermeidung von sachlich nicht zu rechtfertigenden Reglementierungen, insbesondere von prohibitiven Beschränkungen der Herstellungs- und Vermarktungsfreiheit

- der Abbau bürokratischer Hürden und die Forcierung der Kommissionsinitiative zur besseren Rechtsetzung, um die Klarheit und Verständlichkeit des Gemeinschaftsrechts zu erhöhen

- die Vereinfachung und Verschlankung des Kennzeichnungsrechts zur Verbesserung der Verbraucherinformation sowie die verstärkte Berücksichtigung freiwilliger Informationsaktivitäten der Unternehmen

- die Vermeidung staatlicher, dirigistischer Ansätze bei der Bekämpfung der vielschichtigen Ursachen des Übergewichtsproblems sowie die verstärkte Einbeziehung der Aspekte Bewegung und Lebensstil statt einer einseitigen Konzentration auf Lebensmittel und Ernährung

- die Schaffung von Rahmenbedingungen, die Innovation fördern und Wachstum schaffen.

Eine gedruckte Fassung des Memorandums ist den politischen Entscheidungsträgern mit der Bitte um Berücksichtigung der Kernforderungen bei der künftigen Politikgestaltung im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft zugeleitet worden. In persönlichen Gesprächen mit meinungsbildenden Politikern und durch Gespräche mit wichtigen Medien wird der BLL in den nächsten Wochen ergänzend für die Umsetzung der dargestellten Anliegen werben.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. (BLL) Angelika Mrohs, Geschäftsführerin Godesberger Allee 142-148, 53175 Bonn Telefon: (0228) 819930, Telefax: (0228) 81993-77

(tr)