BMWi wendet sich gegen Gefahren der EU-Klimapolitik

(Essen) - Mit gezielten Änderungen an den EU-Klimaschutzplänen schlägt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) einen realistischen Weg für das Industrieland Deutschland ein, so die Einschätzung des VIK – der Interessenvertretung industrieller und gewerblicher Energiekunden. Das BMWi hat die großen Risiken des derzeitigen EU-Klimaprogramms für den Standort Deutschland und für Millionen deutscher Arbeitsplätze richtig erkannt. Setzten sich die aktuellen Forderungen des BMWi durch, wäre dies auch weiterhin sehr nützlich für das globale Klima, allerdings zu erheblich niedrigeren Kosten. Dabei blieben die EU-Klimavorgaben die ambitioniertesten weltweit. Trotzdem würden die energieintensiven Unternehmen in Deutschland nicht zur Abwanderung gezwungen, was für die globale CO2-Bilanz eher schädlich wäre.

Die wesentlichen Eckpunkte der neuen BMWi-Klimaausrichtung sind:

- Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Klima-/Umweltschutz sind gleich­berechtigte Ziele,

- zu EU-CO2-Minderungszielen von über 20 Prozent darf es nur kommen, sofern dies international abgestimmt wird und mit gleichberechtigter Lastenverteilung erfolgt,

- die vom Emissionshandel bisher ausgenommenen Bereiche wie Verkehr oder Raumwärme sind an den Minderungslasten zu beteiligen,

- kostengünstige Klimaschutzprojekte außerhalb der EU sind deutlich mehr als bisher anzuerkennen und einzubeziehen,

- CO2-Auktionierung wird kritisch bewertet, eine jährlich zweistellige Mrd. Euro Zusatz-Belastung der Stromkunden ist zu teuer,

- keine Verschiebung des CO2-Basisjahres von 1990 auf 2005, dies bedeutete eine Entwertung der deutschen Vorleistungen und

- Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland nur in realistischem Rahmen.

Die BMWi-Vorschläge zeigen einen in der Bundesregierung beginnenden Umdenk­prozess hinsichtlich der Emissionsrechte-Versteigerungen. Eine CO2-Zertifikateauktion wird zunehmend als ökologisch überflüssig und für energieintensive Unternehmen als existenziell bedrohlich bewertet. Dieser Sicht sollte sich auch das Bundesumwelt­ministerium anschließen. Der vom BMWi skizzierte „Klimaweg“ Deutschlands ist zu empfehlen. Er vermeidet industrielle Brüche und vermittelt energieintensiven Unternehmen wieder Perspektiven am Standort Deutschland und Europa. Die ehrgeizigen ökologischen Ziele werden wie bisher erreicht.

Quelle und Kontaktadresse:
VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft Pressestelle Richard-Wagner-Str. 41, 45128 Essen Telefon: (0201) 810840, Telefax: (0201) 8108430

(el)