BREKO: Erlöse aus Digitaler Dividende II für Menschen und Unternehmen in Deutschland gewinnbringend verwenden

(Berlin) - Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern zur Aufteilung und Nutzung der Erlöse der so genannten Digitalen Dividende II. Demnach haben sich Bund und Länder auf eine hälftige Verteilung der Erlöse geeinigt; die Mittel sollen für den Breitbandausbau - insbesondere in bislang nicht mit Bandbreiten von 50 MBit/s versorgten Gebieten - und die Digitalisierung verwendet werden. Die durch die Digitalisierung des Rundfunks frei werdenden Frequenzbänder bei 700 MHz, 900 MHz, 1800 MHz sowie 1,5 GHz sollen im zweiten Quartal kommenden Jahres durch die Bundesnetzagentur voraussichtlich im Rahmen eines Auktionsverfahrens vergeben werden.

"Wir begrüßen sehr, dass sich Bund und Länder zum Breitbandausbau als gesamtgesellschaftliche Aufgabe bekennen und den Telekommunikationsunternehmen ihre bestmögliche Unterstützung zugesagt haben", kommentiert BREKO-Präsident Norbert Westfal. "Nun kommt es darauf an, dass wir die Mittel zum Wohle von Menschen und Unternehmen in unserem Lande verwenden und die Digitalisierung der Gesellschaft entscheidend vorantreiben."

Der BREKO - als führender deutscher Breitbandverband mit deutschlandweit mehr als 115 Netzbetreibern - unterstreicht in diesem Zusammenhang seine Forderung, dass insbesondere auch die alternativen Netzbetreiber bei der Nutzung der Erlöse aus der Frequenzversteigerung entsprechenden Anteil daran haben müssen. Schließlich haben die Wettbewerber der Deutschen Telekom seit der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes mit rund 55 Prozent hierzulande den Großteil der Gesamtinvestitionen gestemmt. Immer mehr lokale, regionale und auch bundesweite Netzbetreiber sowie Stadtwerke engagieren sich in puncto Breitbandausbau und rollen insbesondere in ländlichen und halbstädtischen Gebieten schnelle Glasfaser- und Mobilfunknetze aus.

Konkret müssen nach Auffassung des BREKO die Auktionsregeln so festgelegt werden, dass keines der bietenden Unternehmen einen Anreiz hat, die Versteigerungssumme taktisch zu erhöhen, um diese anschließend über eine Entnahme aus dem Fördertopf wieder in ähnlichem Umfang zurückzuerhalten.

Der BREKO mahnt im Hinblick auf die Vergabe der Frequenzen an, dass auch für den Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur kurz- und mittelfristig enorme Investitionen notwendig sein werden. Wird die Frequenzvergabe schlussendlich doch als Auktion durchgeführt, müssen die Bedingungen so ausgestaltet sein, dass die zu zahlende Summe erst ab der tatsächlichen Nutzung der Frequenzen fällig wird oder alternativ Ratenzahlungen ermöglicht werden.

Um den flächendeckenden Ausbau mit Highspeed-Glasfasernetzen voranzubringen und die Breitbandziele der Bundesregierung (50 MBit/s bis zum Jahr 2018) realisieren zu können, setzt der BREKO auf drei wichtige Kernelemente, für die die Erlöse aus der Digitalen Dividende II nutzbringend verwendet werden sollten:

- Finanzierungsmöglichkeiten für den Breitbandausbau durch Einrichtung eines KfW-Sonderfinanzierungsprogramms ("Premiumförderung Netzausbau") verbessern.
- Förderung lokaler und regionaler Kooperationsmodelle zwischen Städten / Kommunen und lokalen / regionalen Netzbetreibern.
- Den Glasfaser-Hausanschluss ("Hausstich") steuerlich absetzbar machen.


Der BREKO setzt für einen flächendeckenden Breitband-Ausbau auf eine so genannte Multi-Access-Strategie, im Rahmen derer die Glasfaserverlegung entweder in Zwischenschritten zunächst per FTTC bis zum Kabelverzweiger (KVz - der "graue Kasten" an der Straße) oder Schaltverteiler (SVt) - oder aber gleich bis zum Grundstück, ins Haus oder die Wohnung (FTTB / FTTH) erfolgt. So werden die Glasfasernetze schrittweise mit immer höheren Bandbreiten und auf Basis wirtschaftlich tragfähiger Geschäftsmodelle immer näher zum Kunden gebaut. Beim schrittweisen Glasfaserausbau können die alternativen Netzbetreiber zunächst per FTTC Investitionsmittel erwirtschaften und im Anschluss auf FTTB / FTTH migrieren. Parallel dazu wird eine leistungsfähige Breitbandversorgung der Endkunden über Mobilfunk zur Verfügung gestellt.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO), Hauptstadtbüro Marc Kessler, Leiter(in), Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Invalidenstr. 91, 10115 Berlin Telefon: (030) 58580-410, Fax: (030) 58580-412

(sy)