BREKO begrüßt Brüsseler Bußgeld gegen die Telekom / Verband sieht in der Entscheidung ein Votum für echten Infrastrukturwettbewerb

(Bonn) - Als in der Sache richtig, wenn auch spät und zu milde bezeichnet der Bundesverband der regionalen und lokalen Telekommunikationsunternehmen (BREKO) das am 21. Mai verhängte Bußgeld gegen die Deutsche Telekom. Die Europäische Kommission verlangt 12,6 Mio. Euro vom Bonner Unternehmen wegen missbräuchlicher Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung im Ortsnetz. Festgestellt wurde, dass der Preis, den die Telekom von den neuen Marktteilnehmern für den Zugang zur letzten Meile verlangt hat, höher lag als der Endkundenpreis für den Festnetzanschluss der eigenen Kunden. Das deutsche Kartellamt hatte bereits 1998 darauf hingewiesen, dass diese so genannte Preis-Kosten-Schere den Markteintritt der Wettbewerber behindert.

"Wir begrüßen sehr, dass die Kommission jetzt unsere und die Position des Kartellamtes bestätigt", erklärt BREKO-Geschäftsführer Rainer Lüddemann, "dies ist eine direkte Handlungsaufforderung an die Regulierungsbehörde, den Vorleistungspreis für die Teilnehmeranschlussleitung deutlich zu senken." Das Problem der Preis-Kosten-Schere für alternative Anbieter ist nach Auffassung von Lüddemann nach wie vor nicht behoben, nicht zuletzt wegen der nur unerheblichen jüngsten Senkung des monatlichen Mietpreises für die letzte Meile.

Besondere Bedeutung kommt der Entscheidung aus Brüssel nach Auffassung des Branchenverbandes auch deshalb zu, weil dadurch der direkte Anschluss der Endkunden über die letzte Meile als das wesentliche Merkmal für die Liberalisierung gewertet werde. Die Kommission formuliert wörtlich: "Effektive Entbündelung ist der Schlüssel zur Verbreitung elektronischer Kommunikationsdienste." "Das kürzlich eingeführte Call-by-Call im Ortsnetz stellt demgegenüber nicht die lang erwünschte Marktöffnung dar," bekräftigt Lüddemann. Im Gegensatz zu den Betreibern dieser Systeme würden die im BREKO zusammengeschlossenen regionalen Telekommunikationsgesellschaften über das eigene und in Teilen gemietete Netz echten und innovativen Infrastrukturwettbewerb eröffnen.

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Bundesverband der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften e.V. (breko) Königswinterer Str. 310, 53227 Bonn Telefon: 0228/2499970, Telefax: 0228/2499972