Pressemitteilung | Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) - Hauptgeschäftsstelle

BREKO begrüßt neue Rahmenbedingungen für Mietleitungsmarkt

(Bonn) - Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat die wettbewerblichen Zugangsregeln für die Anbindung von Endkunden per Mietleitung neu festgelegt. Mit ihrer Entscheidung vom Freitag hat die Beschlusskammer ein positives Signal an den Wettbewerb ausgesandt. Die Entscheidung legt verbindliche Lieferfristen fest, die von der Deutschen Telekom AG (DTAG) eingehalten werden müssen. Geschieht dies nicht, muss die DTAG eine Entschädigung zahlen.

"Wir begrüßen diese Entscheidung und werten sie als sehr positives Signal", so Rainer Lüddemann, Geschäftsführer des Bundesverbandes der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften (BREKO), "denn erstmalig hat die Reg TP hiermit in einem Missbrauchsverfahren die DTAG dazu verpflichtet, Schadenersatz zu leisten, wenn sie ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt." Zwar sei die Entschädigungshöhe recht moderat ausgefallen. Sie beträgt fünf Prozent vom monatlichen Überlassungsentgelt je Kalendertag der Fristüberschreitung. "Dennoch", so Lüddemann, "weist sie in die richtige Richtung".

In wenigen Tagen wird es eine weitere Entscheidung der Reg TP geben, diesmal über den Vertrag zur Teilnehmeranschlussleitung. Auch hier beklagen die Wettbewerber der DTAG, dass es durch zum Teil erhebliche Verzögerungen seitens des Ex-Monopolisten zu Nachteilen für die Wettbewerbsunternehmen und unnötig langen Wartezeiten für deren Kunden kommt. "Daher hoffen wir", so Lüddemann, "dass der vorliegende Beschluss eine neue Weichenstellung für künftige Entscheidungen bedeutet. Wenn ein solches Entschädigungssystem auch für die Teilnehmeranschlussleitung angeordnet wird, setzt dies positive Impulse für den Wettbewerb. Denn so erhalten die Wettbewerbsunternehmen der DTAG dieselben Marktchanchen, die außerhalb des Telekommunikationsmarktes als Selbstverständlichkeit gelten. Und nur so können Wettbewerbsunternehmen auch langfristig ihre volle Leistungsstärke unter Beweis stellen."

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften e.V. (breko) Königswinterer Str. 310 53227 Bonn Telefon: 0228/2499970 Telefax: 0228/2499972

NEWS TEILEN: