BREKO fordert Stärkung des Wettbewerbs auf der letzten Meile / Einig mit Monopolkommission bei Kritik am Liberalisierungskurs

(Bonn) - Sowohl der am 11. Dezember vorgelegte Bericht der Monopolkommission als auch der Tätigkeitsbericht der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) sind ein Beweis für falsche Weichenstellung in der TK-Regulierung. Angesichts der dokumentierten schwachen Entwicklung des Wettbewerbs auf der letzten Meile sähen sowohl Monopolkommission als auch RegTP Handlungsbedarf im Bereich der Teilnehmeranschlüsse, meint der Bundesverband der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften BREKO. Wichtig sei, daraus jetzt die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und den Wettbewerb durch die Teilnehmernetzbetreiber zu stärken.

In nunmehr fünf Jahren Liberalisierung hat sich nach RegTP-Angaben der Anteil der Telekom an den Endkundenzugängen lediglich um vier Prozentpunkte auf 95,7 % verringert. Wesentlicher Grund hierfür seien die nach wie vor überhöhten Entgelte für die Teilnehmeranschlussleitung. Die dafür mitverantwortlichen in Ansatz gebrachten Kapitalkostensätze der Telekom seien deutlich zu hoch, so die Kommission. "Die Monopolkommission sieht zurecht aufgrund dieser überteuerten Vorleistungspreise akute Folgen eines verbotenen Verdrängungsmissbrauchs durch die Telekom," argumentiert BREKO-Geschäftsführer Rainer Lüddemann. "Das ist eine klare Ermahnung an die Regulierungsbehörde, hier endlich tätig zu werden und die Bereitstellung der Anschlüsse deutlich zu verbilligen," sagt der Verbandsmanager.

Krokodilstränen unterstellt Lüddemann RegTP-Chef Matthias Kurth bei seiner nachdenklichen Aussage, die meisten neuen Anbieter verfügten über eine nur "geringe Kundenbindung". "Kurth wird nun die Geister nicht mehr los, die er mit der einseitigen Förderung von Call-by-Call und Preselection selber rief", kritisiert Lüddemann. Feste Kundenbindung gebe es eben nur bei festen Anschlüssen, und die würden nur von Anbietern mit eigener Infrastruktur geboten. Eine Korrektur dieser Fehlentwicklung sei nicht durch die Stärkung von Diensteanbietern zu erreichen, die ebenfalls kaum Infrastruktur aufwiesen. Dies würde der Wettbewerbsentwicklung langfristig massiven Schaden zufügen und die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft schwächen.

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