Pressemitteilung | Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) - Hauptgeschäftsstelle

BREKO sieht Breitbandwettbewerb behindert / EU-Implementierungsbericht rügt langsames Regulierungstempo

(Bonn) – Am 20. Februar veröffentlichte die EU-Kommission ihren jährlich erscheinenden Implementierungsbericht, der für den Bereich Telekommunikation den Stand der praktischen Umsetzung von EU-Recht auf Ebene der Mitgliedsstaaten beschreibt. Das Dokument offenbart nach Ansicht des Branchenverbandes BREKO die negativen Folgen des langsamen Regulierungstempos in Deutschland. Während im EU-Schnitt dank des Wettbewerbes der DSL-Marktanteil der ehemaligen Monopolisten auf 61 Prozent zurückging, beherrscht die Deutsche Telekom immer noch 67 Prozent des Marktes im DSL-Festnetz. Der nichtsdestotrotz deutliche Rückgang im Vergleich zum Vorjahr (83 Prozent) kam dabei nicht den Telekommunikationsgesellschaften mit eigenem Netz zugute.

Die EU-Kommission sieht hierfür in erster Linie die Wiederverkäufer auf dem Netz der Telekom verantwortlich, also den Resale-Markt, der durch den Verkauf von Telekom-Produkten indirekt wieder den Ex-Monopolisten stärkt. Flankiert wird diese Aussage durch das Sondergutachten der Monopolkommission, das für das letzte Jahr eine Verdopplung der DSL-Anschlüsse für Wettbewerber mit eigenem Netz feststellt, aber eine Verfünffachung der Zahl von DSL-Resale-Anschlüssen. BREKO-Geschäftsführer Rainer Lüddemann sieht dies als Beweis für einen eher unechten Wettbewerb. Deutschland hinke in Wirklichkeit der EU hinterher: „In Deutschland haben laut EU nur 6 Prozent der Telefonkunden ihren Anschluss fest bei einem Wettbewerber, im EU-Durchschnitt sind es bereits über 8 Prozent. Ortsgespräche werden nur zu 17 Prozent über den Wettbewerb geführt, im europäischen Durchschnitt bereits zu rd. einem Viertel.“

Als eine Ursache für die relativ langsame Regulierung in Deutschland sieht die EU die Zweiteilung der Verfahren an. Es sei unnötig und unüblich, zur Erstellung einer Regulierungsentscheidung erst eine Marktprüfung zu veranlassen und danach gesondert die Regulierungsverfügung inklusive Anhörungen etc. anzustrengen. Dies könne in einem Zuge geschehen. Diese Praxis sei zumindest teilweise dafür verantwortlich, so Lüddemann, dass erst 4 von 18 Teilmärkten der Telekommunikation reguliert seien und zwei wichtige wie Mobilfunk und Breitband immer noch fehlten.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften e.V. (breko) Thomas Werz, Pressesprecher Königswinterer Str. 310, 53227 Bonn Telefon: (0228) 2499970, Telefax: (0228) 2499972

(tr)

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